Merz' Migrations-Plan mit Hilfe von AfD und FDP angenommen
Es sind noch gut vier Wochen bis zur Bundestagswahl in Deutschland. Nach einer hitzigen Debatte und einem Wahlkampf-Schlagabtausch hat die Union aus CDU und CSU zwei Entschließungsanträge im Bundestag zur Abstimmung gebracht. Dabei geht es um Migration und innere Sicherheit.
Darunter findet sich etwa ein "Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen", der dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht – zum Ärger von Österreichern, die regelmäßig über die Grenze pendeln. Zudem sollen Ausreisepflichtige inhaftiert und täglich abgeschoben werden, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.
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Mit einem Entschließungsantrag kann der Deutsche Bundestag die Regierung dazu auffordern, etwas zu tun. Dabei handelt es sich um kein Gesetz, ist also rechtlich nicht bindend.
AfD stimmt mit, sieht "neue Epoche"
Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen schaffte es in der Abstimmung nicht, den Antrag zu blockieren. 348 Abgeordnete stimmten für den Entschließungsantrag, 345 dagegen. Neben Abgeordneten der AfD stimmte auch die FDP für den Antrag.
Das gelang dem konservativen Kanzlerkandidaten aber nur dank der Stimmen der AfD. Der zweite Antrag zur inneren Sicherheit wurde jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Besonders für die teils rechtsextreme AfD ist es ein Erfolg, sie jubelt nach der Verkündung. "Das ist wahrlich ein historischer Moment", sagte der Abgeordnete Bernd Baumann. "Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche", sagt er weiter. Angeführt würde diese Epoche von der AfD.
Merz selber betonte, er hätte nur Mehrheiten in der demokratischen Mitte gesucht. Er würde bedauern, wenn sie mit Stimmen der AfD zustande gekommen wäre. Den Abgeordneten der Union scheint jedenfalls nicht zum Feiern zumute. Die Reihen sind recht leer.
Was im ersten Antrag steht
In dem ersten Antrag heißt es: "Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen." Dies soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll in Haft genommen werden. Vorgesehen ist zudem eine größere Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen.
Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet so lange in Arrest kommen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Gefordert werden auch dauerhafte Grenzkontrollen. Allerdings gibt es seit einigen Monaten auf Anordnung von der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ohnehin stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen.
Bluttat von Aschaffenburg als unmittelbarer Auslöser
Unmittelbarer Auslöser der Unionsvorstöße war eine Bluttat in Aschaffenburg. Ein offenbar psychisch kranker Mann aus Afghanistan soll am Mittwoch vergangener Woche einen zweijährigen Buben mit marokkanischen Wurzeln aus einer Kindergartengruppe mit einem Messer getötet.
Ein 41 Jahre alter Familienvater, der sich zwischen Angreifer und Kinder stellte, starb ebenfalls. Weitere Menschen wurden schwer verletzt, darunter ein zwei Jahre altes Mädchen syrischer Abstammung. Der 28 Jahre alte mutmaßliche Angreifer war ausreisepflichtig, er befindet sich in einer psychiatrischen Einrichtung. Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen.
Zusammenfassung
- CDU-Chef Friedrich Merz will im Wahlkampf einen harten Kurs bei der Migration fahren.
- Dazu nimmt er auch die Hilfe der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD an, um seinen Migrations-Plan durch den Bundestag zu bringen.
- Ein entsprechender Entschließungsantrag erzielte im Bundestag eine Mehrheit.
