EU will 15.000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden

Hier habe es keine Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten gegeben, so Borrell. Die Ausbildung solle aber geografisch so nah wie möglich an der Ukraine stattfinden. Zudem solle ein Verbindungsbüro in Kiew eingerichtet werden, um die Soldatenausbildung besser zu koordinieren.

Man sei sich auch einig, das Mandat der EU-Ausbildungsmission bis zum 15. November 2026 zu verlängern, sagte Arnold Kammel, Generalsekretär und Generaldirektor der Verteidigungspolitik im Verteidigungsministerium, im Gespräch mit der APA. Der finale Beschluss hierzu müsse aber noch gefasst werden. Durch die Verlängerung des Mandats würde das Training der ukrainischen Truppen über die Europäische Friedensfazilität (EFF) finanziert werden. Kammel vertrat am Freitag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einem Treffen in Brüssel.

Die EUMAM Ukraine-Mission war im Herbst 2022 ins Leben gerufen worden. Die Ausbildung findet bisher vorrangig in Polen und Deutschland statt. Laut einem Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) beteiligen sich 24 der 27 EU-Staaten direkt an der Mission. Österreich ist nicht darunter, trägt aber indirekt über die Finanzierung dazu bei.

Der EU-Außenbeauftragte bezifferte die bisher geleistete EU-Militärhilfe für die Ukraine mit 43 Milliarden Euro, inklusive ziviler Hilfe seien es sogar rund 100 Mrd. Euro. Die von der EU versprochene Million an Munition für die Ukraine habe man zu 65 Prozent, also etwa 650.000 Stück, an die Ukraine geliefert. Allerdings war anfangs vorgesehen, die Million bereits im März 2024 zu erreichen.

Borrell wiederholte nach dem Treffen noch einmal seine Ansicht, wonach der Ukraine erlaubt werden sollte, vom Westen gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland richten zu können. "Ich denke, es ist lächerlich zu sagen, dass die Erlaubnis, Ziele in Russland anzugreifen, bedeutet, im Krieg mit Moskau zu sein", hatte der EU-Chefdiplomat in der Früh gegenüber Journalisten gesagt. Nachdem Treffen bewertete Borrell die Sichtweise aber nicht mehr als "lächerlich". Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, habe der Spanier mit seinem Sager in Berlin für Verärgerung gesorgt. Deutschland hatte sich in der Vergangenheit zurückhaltend gezeigt, wenn es um den möglichen Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium geht.