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Mehrere Landesparteien für Kickl, Widerstand aus OÖ

Die FPÖ befindet sich nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichef Norbert Hofer in einem internen Machtkampf um dessen Nachfolge. Während die Landesparteien aus Tirol, Salzburg, Kärnten und dem Burgenland ihre Unterstützung für Herbert Kickl kundgetan haben, sprach sich der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner in der "ZiB" um 13 Uhr am Mittwoch erstmals öffentlich ganz klar gegen den Klubobmann als Parteichef aus.

Freilich will Haimbuchner ebenso wenig selbst antreten wie der Steirer Mario Kunasek und der Wiener Dominik Nepp, der noch vor kurzem mit einer Spitzenposition geliebäugelt hatte. Nun sagte er der "Krone", in der Landespartei bleiben zu wollen, der er vorsteht. Ob Kickl seine volle Unterstützung habe, ließ Nepp offen.

"Nach derzeitiger Sicht würde ich hier eine offensive Unterstützung nicht kundtun", sagte der Chef der gewichtigen Landesorganisation Oberösterreichs, Haimbuchner, dagegen deutlich. "Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, aber wenn es dann so ist, wie es ist, wird man es akzeptieren." Vorher werde es aber noch Gespräche geben und "auch ich werde meinen Beitrag dazu leisten", so Haimbuchner. Er selber werde nicht kandidieren, weil er im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen habe. "Ich bin diesem Bundesland treu, aber ich werde Wien nicht aus den Augen verlieren", sagte Haimbuchner zuvor im "Ö1"-Mittagsjournal.

Er hoffe, dass es "gut und anständig weitergeht und vor allem verbindend", dass man "das Einende vor das Trennende stellt und bereit ist Verantwortung zu übernehmen", so Haimbuchner weiter. Zudem erwarte er, "dass das Wiener Intrigenspiel ein Ende hat. Davon habe ich als Oberösterreicher nämlich genug". Eine Persönlichkeit zu finden, die quer durch die Bundesländer akzeptiert werde, werde schwierig. Hofer habe diese Akzeptanz gehabt "und war auch sehr erfolgreich".

Ebenso wie Haimbuchner winkte am Mittwoch auch der steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek ab, der immer wieder als möglicher Kandidat für den Bundesparteiobmann genannt wird: "Auf zwei Hochzeiten kann man nicht tanzen", sagte er zur APA. Er wolle, wenn er nominiert werde, bei der Landtagswahl 2024 wieder antreten. Die Ambitionen Kickls kommentierte Kunasek zurückhaltend. Der Klubobmann sei "nur eine Optionen" von vielen. Es gebe vielleicht auch andere Kandidaten. Dass Kickl die Partei führen könnte, sei aber auch klar. "Er ist alles andere als ein Quereinsteiger."

Zu den Unterstützern Kickls gehören Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek sowie die Landesparteichefs aus Tirol, Kärnten und dem Burgenland. Sie halte nach dem Rücktritt Hofers wenig von einer "Doppelspitze 2.0", erklärte Svazek am Mittwoch gegenüber der APA. "Das ist für mich die schlechtere Variante. Für mich wäre die Zusammenführung der Ämter sinnvoll." Sie kritisierte auch die Art und Wiese, wie Hofer seinen Rücktritt erklärt hatte, nämlich auf Twitter. "Es gibt für solche Entscheidungen wohl nie einen günstigen Zeitpunkt. Aber ich hätte mir einen anderen Abschied gewünscht, vor allem den Funktionären und Parteimitgliedern gegenüber."

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach sich am Mittwoch nicht nur für Kickl als interimistischen Chef aus, wie er es am Dienstag getan hatte, sondern für den Klubobmann als neuen Bundesparteichef. "Herbert Kickl soll kandidieren. Er soll es übernehmen und vorangehen", sagte Abwerzger der APA. Kickl sei "unantastbar, er hat jahrzehntelange politische Erfahrung und den gesamten Nationalratsklub hinter sich", so der Tiroler FPÖ-Chef. Was man sicher nicht brauche sei ein "Quereinsteiger" an der Parteispitze bzw. eine Doppelspitze. Letztere habe nicht funktioniert.

Der Bundesparteitag könne ruhig erst im Herbst nach der Oberösterreich-Wahl stattfinden, erklärte Abwerzger. Voraussetzung dafür sei aber, dass Kickl bis dahin bereits die Agenden des geschäftsführenden Parteiobmannes übernehme. Man liege jetzt schon in Umfragen bei 20 Prozent- und Kickl sei mit seiner kantigen Politik der Garant dafür, dass der Erfolgsweg weiter beschritten werden könne.

Auch Burgenlands Landesparteiobmann Alexander Petschnig, der schon am Vortag seine Präferenz für Kickl kundgetan hatte, untermauerte diese Position am Mittwoch: Aktuell sei kein anderer Kandidat als Kickl vorstellbar, sagte er zur APA. Dass sich die FPÖ mit Kickl an der Spitze auf Jahre in der Oppositionsrolle einzementiert, fürchtet Petschnig nicht: "Natürlich ist er angriffig, aber wenn das Wahlergebnis entsprechend ist, wird man sich dem nicht verschließen können." Die Freiheitlichen sollen aber nur aus einer Position der Stärke heraus in eine Regierung gehen.

Kärntens neuer Obmann Erwin Angerer hatten sich am Dienstag nach einer kurzen Schrecksekunde für Kickl als zumindest interimistischen FPÖ-Chef ausgesprochen. "Wenn Kickl die Partei übernehmen will, halte ich ihn für einen möglichen Obmann", sagte Angerer. Für Abwerzger steht fest, dass Kickl als erster Stellvertreter Hofers die Agenden interimistisch übernehmen sollte, bis der Parteitag einen neuen Obmann oder eine neue Obfrau wähle.

Keine Aussage zur Obmannschaft gab es bis zuletzt von FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer, wobei Kickl in Niederösterreich als wohlgelitten gilt.

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  • Die FPÖ befindet sich nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichef Norbert Hofer in einem internen Machtkampf um dessen Nachfolge.