Massaker in Butscha: Österreich weiter gegen Gasembargo

Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha bereitet der Westen noch schärfere Sanktionen gegen Russland vor. Beteiligt ist neben der EU auch die Gruppe sieben führender Industrienationen (G7), in der Deutschland derzeit den Vorsitz führt. Brüsseler Diplomaten zufolge will die EU-Kommission in Kürze einen Vorschlag für verschärfte Strafmaßnahmen machen - Details sind noch keine bekannt.

Zuvor hatte etwa Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von "Kriegsverbrechen" gesprochen und neue Sanktionen gefordert, ebenso Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die britische Außenministerin Liz Truss will sich bei ihrem am Montag anstehenden Besuch in Polen für schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland einsetzen. Ein sofortiges Gas- und Ölembargo, wie von der Ukraine gefordert und von den baltischen Staaten freiwillig verhängt, gilt hingegen als unwahrscheinlich. Vor allem Deutschland und Österreich sprechen sich dagegen aus.

Umweltministerin Leonore Gewessler äußerte sich am Montag am Rande einer Pressekonferenz "skeptisch" gegenüber eines solchen Embargos. Es würden auch ihr die Worte fehlen angesichts der Bilder aus der Ukraine und dem schrecklichen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte sie. Aber: "Österreich ist in überproportionalem Ausmaß abhängig von russischen Erdgaslieferungen."

80 Prozent kommen aus Russland

Der Anteil liege bei 80 Prozent, wobei dieser in der Vergangenheit nicht reduziert, sondern sogar erhöht worden sei. Die Ausgangssituation sei schwierig, auch weil Österreich über keinen Meereszugang verfüge, etwa für Flüssigerdgas (LNG). Ähnliche Worte verwendete Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Man lehne ein sofortiges Embargo für russische Energie ab, man arbeite aber an der Unabhängigkeit. Seine Unterstützung für Waffenlieferungen ohne Einschränkung sagte Habeck aber zu.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte im "Ö1-Mittagsjournal":  "Wir haben immer gesagt bei Sanktionen, dass sie diejenigen treffen sollen, auf die man abzielt und nicht auf uns zurückfallen sollen als Bumerang". Bei Gaslieferungen wäre dies der Fall. Man arbeite aber an einem weiteren Saktionspaket. Abseits von einem Gas-Embargo gebe es "genug andere Möglichkeiten, wo wir die Sanktionsschraube fester andrehen können", sagte er.

Kogler will Exportbeschränkungen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nannte die Ereignisse in Butscha "offenkundige dramatische, schreckliche Kriegsverbrechen". Es brauche einen unverzüglichen Zugang für das UNO Menschenrechtsbüro, um die Beweissicherung aufzunehmen. "Diese Dinge gehören vor entsprechenden Gerichtshöfen abgeklärt. Das zweite ist natürlich dass die Sanktionspakete jetzt noch einmal massiv verschärft werden. Da sind wir schon im Austausch mit anderen europäischen Regierungen."

Möglichkeiten für weitere Russland-Sanktionen sieht Kogler bei Exportbeschränkungen und technologischen Importbeschränkungen für Russland. Die Sanktionen würden jetzt "ganz rasch vorbereitet". Österreich stehe im Austausch mit Deutschland, es schaue gut aus für eine europäische Einigkeit.

Auch Deutschland gegen Embargo

Österreich stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Deutschlands, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag in Luxemburg. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich ebenfalls erneut gegen ein sofortiges Energieembargo ausgesprochen.

Sanktionen seien nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht mehr träfen als den zu Treffenden, so Brunner. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren, besonders bei einem Gasembargo.

Brunner sagte, Österreich sei genau wie Deutschland sehr von russischem Gas abhängig. Mittelfristig sei das Ziel, unabhängiger zu werden. "Aber es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir von heute auf morgen umstellen könnten." Stattdessen schlug er vor, die Liste von sanktionierten Personen und Organisationen auszuweiten.

Vedran Dzihic, Senior Researcher beim Österreichisches Institut für Internationale Politik (OIIP), spricht sich im PULS 24 Interview hingegen für den "letzten Schritt", ein Öl- und Gasembargo, aus. Man müsse nun wegkommen von jeglicher "Appeasement-Politik" und könne Geschehnisse wie in Butscha im 21. Jahrhundert "nicht mehr akzeptieren". Zudem könnte man noch bei den Oligarchen und Banken nachschärfen.

Ein Gasembargo sei zwar heikel, man müsse soziale Folgen abfedern, aber es zeige sich nun, dass "Wandel durch Handel" gescheitert sei, so Dzihic. Zu lange habe man darauf gesetzt, obwohl die Anzeichen für Putins "aggressive" und "imperialistische" Politik schon seit den Kriegen in Tschetschenien, Georgien und Syrien bekannt seien.