Maskenpflicht im Parlament kommt, aber sanktionslos

Die Regelung kommt nämlich nur in die Hausordnung, nicht in die Geschäftsordnung des Parlaments, gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Dienstagnachmittag bekannt. Die FPÖ protestierte. Klubchef Herbert Kickl kündigte an, auch bei der Nationalratssitzung am Freitag ohne Maske erscheinen zu wollen.

Sobotka betonte nach der Sitzung der Sonderpräsidiale, dass diese Vorgehensweise vor allem durch die von den Parlamentsmitarbeitern geäußerte Sorge um ihre Gesundheit motiviert sei. Man wisse, dass das Tragen von FFP2-Masken sowohl für den Eigen- als auch für den Fremdschutz vor Corona-Infektionen wirksam sei. "Was für Herrn und Frau Österreicher gilt, gilt auch für uns im Hohen Haus", verwies er auf die Vorgaben der Gesundheitsbehörden.

Die Klubdirektoren sollen zudem beratschlagen, ob eine Reduktion der Ausschusssitzungen möglich sei, um Kontakte zu reduzieren. Zudem habe man sich mit einer gelockerten Sitzordnung "diskursiv auseinandergesetzt".

Die Masken-Tragepflicht soll im Plenarsaal, aber auch in den Parlamentsgängen gelten. Das freie Mandat werde dadurch nicht eingeschränkt, betonte Sobotka, das hätten Verfassungsrechtler festgestellt. Ein Sanktionsmechanismus werde nicht kommen, denn bisher gebe es keinen Antrag der Parteien für eine Änderung der Geschäftsordnung. Hohe Bußgelder wie etwa in Deutschland hält Sobotka aber ohnehin für "unangebracht", wie er auf Nachfrage meinte: "Das freie Mandat schließt immer mit ein die Eigenverantwortung."

Von der FPÖ kam dazu ein klares Nein. Klubchef Kickl wertete die Diskussion als Ablenkungsmanöver vom "Korruptionssumpf" der ÖVP. Es fehle die Evidenz für die Wirksamkeit der Masken. Unklar sei, ob Sobotka die Pflicht wirklich selbst verordnen könne und wann und unter welchen Vorzeichen die Regel wieder aufgehoben werden solle. Er selbst will die Vorgabe ignorieren. "Ich gehöre nicht zu den Heuchlern, die die Maske aufsetzen und danach jede Sicherheitsmaßnahme über Bord werfen." Seinen Abgeordneten will er das Tragen freistellen. Im Supermarkt kauft Kickl übrigens sehr wohl mit FFP2 ein, wie er auf Nachfrage erläuterte: "Ja, da habe ich sie auf, weil ich dort muss. Hier muss ich nicht."

Von ÖVP und Grünen, aber auch den Oppositionsfraktion SPÖ und NEOS kam hingegen Zustimmung zu Sobotkas Vorgangsweise. ÖVP-Klubchef August Wöginger erinnerte an die britische Virusmutation, die größere Sicherheitsabstände und das Tragen von FFP2-Masken notwendig mache. Auch in vielen Landtagen funktioniere dies bereits, auch dort ohne Sanktionsmöglichkeiten. Eine Geschäftsordnungsänderung bezeichnete er als nicht notwendig, gesprächsbereit sei er aber.

Auch Grünen-Klubchefin Sigird Maurer äußerte ihre Unterstützung. Eine Geschäftsordnungsänderung wäre langwierig und eine "grundsätzlich heikle Frage". Auch sie stünde einer entsprechenden Diskussion aber offen gegenüber.

Für die SPÖ sprach Vize-Klubchef Jörg Leichtfried von staatspolitischer Verantwortung und der Gewährung der Sicherheit von Mitarbeitern und Mandataren, ohne die parlamentarischen Möglichkeiten einzuschränken. Er bedauerte, dass SPÖ-Vorschläge zur aufgelockerten Sitzstruktur und für kürzere Plenarsitzungen nicht aufgenommen wurden.

NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak sah gegenüber der APA die Maßnahme als kein großes Thema für seine Fraktion, denn schon bisher habe man überall wo notwendig eine Maske getragen. Es gehe um den bestmöglichen Schutz, und dabei an einem gemeinsamen Strang zu ziehen sei besser, als mit Sanktionen zu drohen. Zur Ankündigung der FPÖ, hier nicht mitzuspielen, meinte Scherak: "Man wird es wohl aushalten müssen, außer dem Herrn Präsidenten Sobotka fällt eine andere Lösung ein."