Marco Pogo hat BP-Wahlspenden noch immer nicht offengelegt

Der Rechnungshof hat am Freitag die Spendenliste des Bundespräsidentschaftskandidaten Michael Brunner (MFG) auf seiner Website veröffentlicht. Ausständig sind damit noch die Offenlegungen der Wahlkampfspenden von drei der sieben Kandidaten des Bundespräsidentschaftswahlkampfes 2022.

Gerald Grosz hat seine Spendenliste nach einer angesuchten Fristverlängerung inzwischen übermittelt, diese werde aktuell noch kontrolliert, teilte Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth am Freitag mit. Lediglich von Dominik Wlazny alias Marco Pogo und Heinrich Staudinger seien bisher noch keine Spendenlisten eingelangt.

In einer Stellungnahme gegenüber PULS 24 betont Wlazny, dass er sich "natürlich an Transparenzverpflichtungen" halte. "Ich habe am 13.01.2023 beim Rechnungshof um Fristverlängerung angesucht. Mir wurde mitgeteilt, dass der Rechnungshof den Bericht nach § 24a BPräsWG auch nach Fristablauf in Empfang nimmt." Sein detaillierter Bericht wer dort "spätestens am 15.6. nach Kontrolle durch meine Wirtschaftsprüfer einlangen", versichert er.

FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz, Amtsinhaber Alexander Van der Bellen sowie der unabhängige Kandidat Tassilo Wallentin hatten ihre Offenlegung bereits zuvor übermittelt.

Bei Bundespräsidentschaftswahlen müssen Kandidat:innen bzw. deren Unterstützer:innen Spenden über 50.000 Euro und Zuwendungen von politischen Parteien bis spätestens eine Woche vor dem Wahltag auf ihrer Website offenlegen.

Dem Rechnungshof sind Listen mit dem Ausweis aller erhaltenen Spenden und anderer Angaben bis spätestens drei Monate nach dem Wahltag zu übermitteln. Diese werden auf der Website des Rechnungshofes veröffentlicht. Die Wahl fand am 9. Oktober 2022 statt.

Anm.: Der Artikel wurde um 14:47 Uhr um die Stellungnahme von Dominik Wlazny ergänzt.