Klenk über FPÖ: Freiheitliche haben "illiberale Tendenzen"

Nach dem Scheitern der Verhandlungen um die "Zuckerl"-Koalition versinkt Österreich im politischen Chaos. Doch woran sind die Koalitionsgespräche wirklich gescheitert?

"Begonnen hat das eigentlich schon in den Untergruppen, dass diese sogenannte Wirtschaftsgruppe eigentlich nicht einen Millimeter in den Verhandlungen weiter gekommen ist", sagt "Krone"-Journalistin Ida Metzger. Ihrer Meinung nach sei es ein Fehler gewesen, dass Themen wie Budget oder der Wirtschaftsstandort, nicht sofort zur "Chef-Sache" gemacht wurden. 

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Streitthema: Pension

Der zweite große Bruch sei das Thema Pension gewesen. "Da war schon ausgemacht, dass die Pensionisten in den nächsten kommenden drei Jahren ein Prozent unter der rollierenden Inflation eine Erhöhung bekommen", so Metzger. 

Laut Metzger haben die NEOS ein Leuchtturmprojekt gebraucht, da sie in eine Mitgliederbefragung gehen mussten. "Das wäre eben die Pensionsreform gewesen, die quasi zwei Stufen gehabt hätte: bis 2030 schaut man, dass man das tatsächliche Pensionsantrittsalter auf 63,5 Jahre erhöht", so die Journalistin.

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Soll dies nicht gelingen, "dann wird schrittweise bis 2040 auf 67 erhöht, das gesetzliche Antrittsalter". Zu dieser Reform soll es seitens der SPÖ ein klares "nein" gegeben haben. Daher sollen die NEOS den Eindruck bekommen haben, dass sie nicht "in diese Koalition eintreten können", wie Metzger erklärt.

"Illiberale Tendenzen"

Nach dem Scheitern der bisherigen Regierungsverhandlungen hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl getroffen. Dieser wurde von Van der Bellen mit der Bildung einer Regierung beauftragt. 

Am Ballhausplatz wurde am Montag "alle zusammen gegen den Faschismus" und "Nazis raus" von einer beachtlichen Menge skandiert. 

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Laut Falter-Chefredakteur Florian Klenk habe man bei der Kundgebung am Montag nicht gegen ein demokratisches Wahlergebnis demonstriert, sondern gegen Kickl. "Es wird dagegen demonstriert, dass Herbert Kickl Bundeskanzler wird und das darf man", so Klenk.

Menschen sollen aus "Angst" demonstriert haben. "Ich glaube nicht, dass der Faschismus über uns hereinbricht oder der Nationalsozialismus, wie es manche schreiben", so Klenk. 

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Die Sorge bei den Bürger:innen sei laut Klenk vielmehr, "dass wir einen Vertreter dessen haben, was wir die "illiberale Demokratie" nennen." Dass Kickl den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bewundert, ist kein Geheimnis. Orban soll laut Klenk neulich in einer Rede in Bukarest gesagt haben, dass es eine illiberale Demokratie brauche.

"Eine illiberale Demokratie ist eine Demokratie, die weniger Kontrollrechte hat, weniger Medienfreiheit gibt, die weniger Demonstrationsfreiheit kennt", so der Falter-Chefredakteur. 

"Man sieht sozusagen in den Freiheitlichen leider illiberale Tendenzen, das wofür sie eigentlich glauben zu stehen, nämlich eine liberale Gesellschaft oder eine freiheitliche Gesellschaft, dafür stehen sie nicht und darum machen sich die Leute sorgen", sagt Klenk.