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SPÖ und FPÖ bleiben knapp unter Wahlkampfkosten-Grenze
Im Zuge einer von SPÖ und NEOS initiierten Reform wurde in der vergangenen Legislaturperiode die Kostenobergrenze von sechs auf fünf Mio. Euro pro Partei gesenkt. Außerdem werden verpflichtend Wahlwerbungsberichte verlangt. Eine Woche vor dem Wahltag wird ein erster Bericht fällig - also am heutigen Sonntag. Darin müssen die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen sowie bis zum Wahltag geschätzten zukünftigen Wahlwerbungsaufwendungen veröffentlicht und dem Stadtrechnungshof mitgeteilt werden. Andernfalls wird eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro fällig. Vorerst noch kein Bericht war auf der Webseite des Teams HC Strache zu finden.
Zusammenfassung
- SPÖ und FPÖ bleiben im Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahl knapp unter der gesetzlichen Kostenobergrenze von fünf Mio. Euro. Die SPÖ meldet Ausgaben von knapp 4,9 Mio. Euro, während die FPÖ mehr als 4,7 Mio. Euro ausgibt.
- Im Rahmen einer Reform von SPÖ und NEOS wurde die Kostenobergrenze von sechs auf fünf Mio. Euro gesenkt. Zudem sind Wahlwerbungsberichte verpflichtend, die eine Woche vor dem Wahltag beim Stadtrechnungshof eingereicht werden müssen.
- Die ÖVP gibt 3,7 Mio. Euro für ihren Wahlkampf aus, die Grünen 3,5 Mio. Euro, die NEOS 2,8 Mio. Euro und die KPÖ 600.000 Euro. Das Team HC Strache hat bisher keinen Wahlwerbungsbericht veröffentlicht.
