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Machtkampf in Russland: Meloni sieht "chaotische Situation"

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärte am Samstag bei einer Pressekonferenz beim "Europaforum" auf Stift Göttweig zu den Ereignissen in Russland, "dass wir uns jetzt in der EU von der Unterstützung der Ukraine nicht ablenken lassen dürfen."

Es sei eine "sehr chaotische Situation in Russland", die zu Instabilität führe und "der Propaganda Moskaus der letzten Monate klar widerspricht."

"Ich kann jetzt schon feststellen, dass die Propaganda von der Kompaktheit und des Zusammenhalts des russischen Regimes nicht stimmt", betonte Meloni. Gleich nach der Rückkehr nach Rom später am Samstag habe sie eine Regierungssitzung mit den italienischen Geheimdiensten angesetzt.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte die gemeinsame Vorgangsweise mit Italien und anderen EU-Partnern. "Die Vorgänge in der Russischen Föderation sind immer von größter strategischer Bedeutung, weil Russland biologische, chemische und nukleare Waffen besitzt."

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Meloni erwartet bald "weitere Schritte" zur Asylpolitik

Meloni stellte fest, dass es der "engen Zusammenarbeit" zwischen Italien und Österreich zu verdanken sei, dass es beim Kampf gegen die illegale Migration "zu einem Paradigmenwechsel im Europäischen Rat gekommen ist." Schon beim EU-Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel erwartet Meloni "weitere Schritte" zur Asylpolitik. "Dabei können wir aufeinander zählen", so Meloni über die Kooperation zwischen Italien und Österreich.

Italien werde - so die Regierungschefin - neue Schritte zur Energieversorgung setzen und mit den Ländern Nordafrikas eine neue Kooperation eingehen. "Meine Vision ist, dass Italien zu einem Hub für die Energieversorgung in Richtung Norden wird." Dabei werde es zur vor allem zu einer Zusammenarbeit zwischen Italien, Österreich und Deutschland kommen.

ribbon Zusammenfassung
  • Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärte am Samstag bei einer Pressekonferenz beim "Europaforum" auf Stift Göttweig zu den Ereignissen in Russland, "dass wir uns jetzt in der EU von der Unterstützung der Ukraine nicht ablenken lassen dürfen."
  • Es sei eine "sehr chaotische Situation in Russland", die zu Instabilität führe und "der Propaganda Moskaus der letzten Monate klar widerspricht."