Ludwig: Verhandlungen von FPÖ und ÖVP "Zeitenwende"
Falls Blau-Türkis zustande kommen sollte, sei es eine "starke Zäsur in der Geschichte der zweiten Republik", so Ludwig in "Beide Seiten Live" (am Donnerstagabend auf PULS 24 und auf JOYN). Man könne es "berechtigterweise als Zeitenwende bezeichnen."
Die SPÖ und auch er selbst hätten bereits in der Vergangenheit "schwere Bedenken geäußert", so Ludwig. Das erklärte Ziel, Herbert Kickl als Kanzler zu verhindern, dürfte dennoch gescheitert sein.
Ludwig meint dazu, er sei "verwundert, dass die ÖVP offensichtlich sehr schnell diametral was anderes macht, wie sie im Wahlkampf erklärt hat."
Ludwig: Für Weiterverhandeln eingesetzt
Er sei außerdem "sehr betrübt gewesen, dass die NEOS aufgestanden sind vom Verhandlungstisch." Ludwig selbst habe "sehr dafür geworben, dass die Sozialdemokratie am Verhandlungstisch bleibt bis zum Schluss und die ausgestreckte Hand immer wieder anbietet." Er sei schließlich "ein großer Fan der Sozialpartnerschaft".
Er wisse aus eigener Erfahrung, dass sehr oft erst am Ende von Verhandlungen die wirklich großen Probleme gelöst werden. "Das hätte ich mir auch in diesem konkreten Fall gewunschen." Über die Schuldfrage nachzudenken, sei nun jedoch überflüssig, so Ludwig.
ÖVP und NEOS sehen die Schuld derweil klar beim SPÖ-Chef Andreas Babler. "Man kann sich ein Verhandlungsgegenüber nicht aussuchen", meint Ludwig dazu. "Persönliche Befindlichkeiten sollte man immer hinten anstellen."
Das Scheitern habe ihn traurig gestimmt und sei "sicherlich kein Ruhmesblatt". Der bisherige ÖVP-Chef Karl Nehammer hat daraus bereits die Konsequenzen gezogen und sich aus seiner Funktion verabschiedet. Auf die Frage, ob Babler nachziehen sollte, verweist Ludwig einmal mehr auf die ÖVP.
Babler "nicht hinten herum sabotieren"
Diese habe von einem auf den anderen Tag alle Positionen aus dem Wahlkampf verändert. "Wenn man sich anschaut, wie schnell die Verantwortlichen in der ÖVP zu einer Koalition mit der FPÖ finden, dann verwundert einen das", so Ludwig.
"Aber wieso soll es Diskussionen in der SPÖ auslösen, wenn andere Parteien ihre Wahlkampfversprechen offensichtlich so schnell aufgeben?"
Babler sei "gewählt und er ist auch in den Gremien als Verhandlungsführer bestimmt worden." Und er "stehe generell immer hinter den Personen, die gewählt sind", so Ludwig. Eine Person, die man ins Rennen schickt, könne man nicht "von hinten herum sabotieren".
Kein klares Nein zu Minderheitsregierung
Was die Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung anbelangt, gibt es von Ludwig im PULS 24 Interview kein klares Nein vonseiten der SPÖ.
Es komme allerdings völlig auf die Bedingungen an, einen "Blankoscheck" gäbe es sicherlich nicht. Es brauche Zugeständnisse an die SPÖ und "das sehe ich nicht", so Ludwig. Es sei jedoch "prinzipiell vieles möglich".
Vor Wien-Wahl "sehr gutes Einvernehmen" mit NEOS
Bezüglich der anstehenden Wien-Wahl glaubt Ludwig, dass die Menschen deutlich zwischen Bundespolitik und Ländern unterscheiden. Mit den NEOS habe die SPÖ Wien weiterhin ein "sehr gutes Einvernehmen", daran ändern laut Ludwig auch die letzten Ereignisse auf Bundesebene nichts.
Zu möglichen Zugewinnen der Blauen in Wien meint Ludwig: "Die FPÖ kann ja nur stärker werden". Das letzte Ergebnis sei immerhin "desaströs" gewesen.
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Zusammenfassung
- Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ bezeichnet die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ im PULS 24 Interview als "Zeitenwende".
- Während er harsche Kritik an der Kehrtwende der Türkisen übt, will er SPÖ-Chef Babler nicht "von hinten herum sabotieren".
