Lockdown soll bis 7. Februar verlängert werden

Der bis 24. Jänner geltende Lockdown wird bis zum 8. Februar verlängert. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Landeshauptleuten und der Bundesregierung am Samstagabend, wie die APA aus Verhandlerkreisen erfuhr. Danach wird schrittweise geöffnet, Gastronomie, Hotellerie und Veranstalter müssen sich allerdings noch bis Ende Februar gedulden.

Ab dem 8. Februar sollen der Handel, körpernahe Dienstleistungen und Museen öffnen dürfen, allerdings unter verschärften Bedingungen. So sollen FFP2-Masken verpflichtend vorgeschrieben werden, der berühmte Babyelefant wächst auf zwei Meter Mindestabstand.

Schulen

Auch die Schulen sollen ab dem 8. Februar wieder geöffnet werden, allerdings beginnen in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Burgenland und Kärnten zu diesem Zeitpunkt ohnehin die Semesterferien. Oberösterreich und die Steiermark hätten ab 15. Februar Semesterferien, hier wird noch überlegt, ob diese auf die zweite Februarwoche vorverlegt werden, um nicht die Schulen für eine Woche zu öffnen und dann ferienbedingt wieder zu schließen.

Hotels und Gastro

Hoteliers und Gastronomen müssen sich ebenso wie Veranstalter noch bis Ende Februar gedulden. Allerdings ist angedacht, die Situation für diese Bereiche Mitte Februar noch einmal neu zu bewerten. Dass es nicht so bald zu Lockerungen kommen wird, liegt an den neuen Virusmutationen. Die von der Regierung beigezogenen Experten erachten sie wegen der viel größeren Infektiosität für viel gefährlicher - und plädierten für die Fortsetzung der strengen Maßnahmen, auch um mehr Zeit für den Schutz durch die Impfungen zu gewinnen. Bereits bestätigte Fälle in der Steiermark und erste Untersuchungsergebnisse einer Wiener Stichprobe nährten die Vermutung, dass sich die Mutation bereits im Land verbreitet.

Maßnahmen im Überblick

• Handel bleibt geschlossen
• Körpernahe Dienstleistungen (Frisör, etc.) dürfen weiterhin nicht angeboten werden
• FFP2-Maskenpflicht soll kommen
• "Babyelefant" wächst auf zwei Meter Mindestabstand
• Schulen bleiben geschlossen
• Gastronomie und Hotelerie bleiben bis Ende Februar geschlossen
• Keine Veranstaltungen bis Ende Februar
• Hotels und Co. dürfen weiterhin keine Privatreisenden beherbergen – Skilifte sollen aber für Einheimische und Tagesgäste offenbleiben
• Ausgangssperre wird verlängert - diese muss alle zehn Tage verlängert werden
• Homeoffice soll nicht zur Pflicht werden, wird allerdings empfohlen

Verhandlungen

Die Zeichen auf den weiteren Lockdown verdichteten sich bereits am Freitagabend bzw. Samstagvormittag. Nach einem Termin mit den Landeshauptleuten sagte Peter Kaiser (SPÖ), er erwarte einen Lockdown "bis weit in den Februar". Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ging schon vor dem Treffen von einer Verlängerung aus. Am Samstagvormittag forderten auch Expertinnen und Experten nach einem Treffen mit der Regierung eine Verlängerung des Lockdowns und eine FFP2-Maskenpflicht.

"Klare Ansage"

Ebenfalls am Samstag fanden auch Gespräche mit den Sozialpartnern statt. Diese pochen auf eine "klare Ansage" und eine "Perspektive" für das Wiederaufsperren. "Wir können nicht - so wie in Deutschland angedacht - ich bleibe bei meiner Position, bis tief in den März hinein die Wirtschaft zumachen, das geht nicht, das produziert Massenarbeitslosigkeit", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP). IV-Präsident Georg Knill signalisierte nach dem Treffen Bereitschaft, eine Lockdown-Verlängerung mitzutragen, sofern die produzierende Industrie weiter aufrecht bleiben kann. Auch Gewerkschaftsbund-Chef Katzian forderte Klarheit, wie es ab Montag weitergehen soll. "Wir haben klar gesagt, das Ganze bringt nur was, wenn man zum einen die Bevölkerung mitnimmt und zum anderen die Wirtschaft nicht kaputt macht."

17 Prozent Mutations-Anteil in Wien

Grund für die Verlängerung ist unter anderem die sich verbreitenden Corona-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika. Am Samstag wurde bekannt, dass eine Stichprobe in Wien bereits 17 Prozent Mutations-Anteil aufweist.

Pressekonferenz

Offiziell verkünden will die Regierung die Entscheidung am Sonntag - live auf PULS 24.

• Um 11 Uhr informieren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und MedUni Wien-Vizerektor Oswald Wagner über die weiteren Corona-Maßnahmen.
• Um 13.00 Uhr informieren Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Bildungsminister Heinz Faßmann (alle ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Kunst-Staatssekretärin Andrea Mayer (beide Grüne) über "Weitere Details zu Corona-Maßnahmen".