Livestream: Regierung zur Impfpflicht

Der erste Bericht der Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht wird am Mittwoch vorgelegt. Die Kommission wird darin eine Stellungnahme abgeben, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher und medizinischer Sicht wie geplant zielführend und gerechtfertigt ist. Unbestätigten Informationen der "ZiB2" zufolge empfiehlt die Kommission, die Impfpflicht als solche zu behalten, aber die ab Mitte Märze geplanten Strafen auszusetzen und Mitte Juni neuerlich zu evaluieren. Offizielle Informationen gibt es im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch ab 8.30 Uhr.

Livestream ab 8.30 Uhr

Vor dem Pressefoyer wird der Bericht in der Ministerratssitzung besprochen. Im Anschluss werden Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die nächsten Schritte, die sich aus dem Bericht ableiten, bekanntgeben. Der neue Gesundheitsminister Rauch ließ sich in der "ZiB2" Dienstagabend noch keine Inhalte entlocken.

Stufenplan

Der Stufenplan der Regierung hätte vorgesehen, dass Ungeimpfte ab dem 15. März gestraft werden sollen. Die Polizei sollte in dieser sogenannten Phase 2 im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 (ohne konkretes Datum) könnte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.

Die Impfpflicht-Expertenkommission gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an.