Schluss mit dem Dieselprivileg: Das steht im Energie- und Klimaplan

Der Energie- und Klimaplan (NEKP) soll festlegen, wie Österreich die EU-Klimaziele einhalten und wie man bis 2030 48 Prozent der Treibhausgas-Emissionen einsparen will.

Dabei hat sich die Bundesregierung auf folgende Maßnahmen geeinigt:

• Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden. So sollen bis 2030 jährlich mindestens zwei Millionen Tonnen Co₂ eingespart werden.

• Die Regierung will die Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden fortsetzen. Die dazugehörigen Maßnahmen wurden unter anderem bereits im Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) und im Umweltförderungsgesetz (UFG) beschlossen.

• Außerdem hat sich die Regierung auf einen "massiven Ausbau der Wasserstoffproduktion" für die Verwendung in der österreichischen Industrie geeinigt.

• In Sektoren, wo die Emission von Treibhausgasen nicht vermieden werden kann - z. B. in der Zementproduktion - soll das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS) zum Einsatz kommen. Dabei handelt es sich um das Abschneiden und Vergraben von CO₂ unter der Erde. Derzeit ist CCS in Österreich noch verboten, soll aber nach einem Evaluierungsbericht der Regierung erlaubt werden.

Welche klimaschädlichen Subventionen?

Es gebe noch viel zu tun, Österreich werde sein Klimaziel aber erreichen, so Gewessler. "Die Emissionen sinken, die Prognose bestätigt: Bis 2030 werden wir den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen nahezu halbieren."

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Über Letzteres zeigte sich die Klimaschutzministerin besonders erfreut. Dabei erwähnte sie unter anderem Steuervorteile für Dienstautos und das Dieselprivileg - die Mineralsteuer auf Diesel ist hierzulande etwa 8,5 Cent pro Liter niedriger als für Benzin.

Welche Subventionen konkret abgeschafft werden sollen, steht jedoch nicht im Klimaplan. Gewessler verwies auf einen "Fahrplan", um den sich das Finanzministerium kümmere. 

Nächte Regierung wird Punkte umsetzen

Die Punkte des Klimaplans wird zeitbedingt aber wahrscheinlich erst die nächste Bundesregierung umsetzten.

Gewessler geht davon aus, dass diese das auch umsetzen wird. Immerhin handle es sich um eine EU-rechtliche Verordnung, Österreich sei verpflichtet diese umzusetzen. "Wir haben in diesem Fall einen rechtlich sehr, sehr festen Rahmen", so die Energie- und Klimaschutzministerin. 

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Koalitionsstreit: Bisher kein Entwurf

Österreich hatte wegen eines innerkoalitionären Streits bisher offiziell noch keinen Entwurf eingereicht. Zwar hatte Gewessler im Oktober 2023 bereits mit einiger Verspätung einen Entwurf nach Brüssel geschickt. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) rief diesen aber wieder zurück, indem sie der Kommission mitteilte, Gewesslers Entwurf sei nicht in der Regierung abgestimmt und stelle somit nicht die Position Österreichs dar.

Seither schoben sich beide Ministerinnen gegenseitig die Verantwortung zu für den fehlenden Entwurf.

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Anlässlich der Regierungseinigung auf den finalen NEKP forderte die Umweltschutzorganisation WWF eine ambitionierte und zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen in die Praxis. Greenpeace bezeichnete die Einigung als "erfreulich", forderte aber, dass "Emissionen radikal eingespart werden", sowie die Streichung klimaschädlicher Subventionen und Förderung einer klimafreundlichen Mobilität.