Live-Ticker vom Ibiza-U-Ausschuss: Videokauf kam für SPÖ "überhaupt nicht in Frage"

Viel Aufregung gab es am Mittwoch um eine private Veranstaltung von ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz. In ihrem Haus organisierte sie einen "politischen Abend" und lud den damaligen Außenminister Sebastian Kurz als Redner ein. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer vermutete, dass es sich um eine "Sponsoring-Rallye" gehandelt haben könnte, bei der potentielle ÖVP-Spender angeworben werden sollten.

Pagitz wollte nicht beantworten, ob auch Spender, und ÖVP-Parteimitglieder, wie Bettina Glatz-Kremsner und Gabriele S. bei dieser Veranstaltung waren. Es handle sich um ihre "engsten Freunde" und "deren Privatsphäre", deshalb verweigere sie die Aussage. Bei der Veranstaltung sei auch nicht über Spenden gesprochen worden. Ausschussvorsitzende Doris Bures und Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hielten diese Begründung für unzulässig. Bures machte Pagitz darauf aufmerksam, dass bei einer ungerechtfertigten Aussageverweigerung ein Antrag auf Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden könnte. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl soll das prüfen und dann einen etwaigen Antrag beim BVwG einbringen.

2017 hat die Unternehmerin 15.000 Euro an die ÖVP gespendet. 2018 wurde sie in den Aufsichtsrat der ÖBB bestellt. 2019 spendet Pagitz erneut 15.000 Euro. Die Spende an die ÖVP habe sie "transparent, privat und aus meiner persönlichen Überzeugung" getätigt, sagte Pagitz.

Zu Befragungsbeginn machte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl Pagitz darauf aufmerksam, dass sie Teil einer anonymen Anzeige sei. Es geht dabei um das angebliche Anwerben von potentiellen Spendern für die ÖVP. Die Unternehmerin wusste noch nichts von der Anzeige.

Trauzeuge sieht "keinen Interessenkonflikt"

Der Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr war am Mittwoch als erste Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Der ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat Franzmayr 2018 zum Aufsichtsrat der Asfinag bestellt. In den Vorstand des staatlichen Betriebs zogen Anfang 2019 Josef Fiala und Hartwig Hufnagl ein.

Franzmayr ist mit Hufnagl befreundet und war Trauzeuge bei seiner Hochzeit. Der Jurist sagte, ein Naheverhältnis könne kein Ausschlussgrund für eine Bewerbung sein. Franzmayr habe bei der Auswahl von Hufnagl mitgewirkt. Dieser sei ein "absolut fähiger" Mann, betonte er. Der Oberösterreicher habe vorab den Aufsichtsrat über sein Verhältnis zu Hufnagl informiert. "Ich habe in keiner Weise einen Interessenkonflikt gesehen", sagt er. Auch von den anderen Aufsichtsräten habe er keine Bedenken wahrgenommen. Die Entscheidung für Hufnagl sei einstimmig getroffen worden.

Zu seiner eigenen Bestellung sagte der langjährige Mitarbeiter im Verkehrsministerium, seine Besetzung sei objektiv und vorschriftsmäßig verlaufen. Er sei ausreichend qualifiziert für den Posten. Von einem parteipolitischen Besetzungsverhältnis bei Aufsichtsratsposten will Franzmayr nichts gewusst haben.

Über die Bestellung seines Aufsichtsratskollegen Siegfried Stieglitz habe er keine Wahrnehmung. Von Stieglitz Spenden habe er aus den Medien erfahren.

Ibiza-Video für 6 Millionen Euro

Auf Wunsch der ÖVP ist als letzte Auskunftsperson der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda geladen. Ihm wurde 2018 das Ibiza-Video zum Kauf angeboten. Entgegen von Medienberichten, sei dies nicht bereits 2017 geschehen. Sechs Millionen Euro hätte die SPÖ dafür zahlen sollen. Sechs Millionen Euro hätte er dafür bezahlen sollen, wie Drozda bestätigte. Er und Ex-Kanzler Christian Kern hätten das Angebot aber schriftlich abgelehnt, sagte Drozda.

Drozda war ursprünglich geladen, weil er im Nominierungskomitee der ÖBIB saß, die später zur ÖBAG umgebaut wurde. Er wird daher auch zum vermeintlichen Postenschacher rund um ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid befragt werden. Um dieses Thema wird es auch bei den Befragungen am Donnerstag gehen.

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