Ibiza-U-Ausschuss: Wer kommt diese Woche?

Wer kommt zum Ibiza-U-Ausschuss? Diese Frage stellt sich diese Woche mehr denn je, denn Österreich befindet sich mitten im harten Lockdown. Die Bundesregierung, allen voran Kanzler Sebastian Kurz, appellieren an die Bevölkerung möglichst zu Hause zu bleiben und Kontakte zu vermeiden. Die Kanzler-Partei ÖVP war es aber auch, die gegen eine Verschiebung des U-Ausschusses stimmte.

"Die ÖVP möchte Ausschusstage verschrotten", sagt FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Er sieht hier einen Bruch mit den Corona-Verordnungen. "Die vier Möglichkeiten, das Haus zu verlassen, sind beim U-Ausschuss nicht gegeben", sagt Hafenecker.

Eine Auskunftsperson hat bereits angekündigt, wegen des Lockdowns nicht kommen zu wollen: Die für Donnerstag geladene Kathrin Glock.

Seite an Seite mit John Travolta

2018 war die Welt noch in Ordnung. Social-Distancing war beim Springreitturnier der Glock-Dynastie am Ossiacher See in Kärnten noch kein Thema. Mehrmals im Jahr laden die Waffenproduzenten Gaston und Kathrin Glock A-Promis und Politiker zu der Sause. 2018 sind auch mehrere FPÖ-Minister dabei, darunter der ehemalige Infrastrukturminister Norbert Hofer und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Hofer lässt sich Seite an Seite mit Schauspieler John Travolta ablichten und veröffentlicht das Foto auf seinem Facebook-Account.

Zwei Monate später bestellt der Ex-Minister Kathrin Glock zur Aufsichtsrätin der staatlichen Flugbehörde Austro Control. Hofer verneinte bei seiner Befragung im U-Ausschuss mit Glock bei der Feier über den Posten gesprochen zu haben.

Im Ibiza-Video nennt Strache die Glocks auch als Parteispender. Sein Ex-Bodyguard sagte zudem aus, dass er und Strache 2016 in Glocks Privatjet zu einem "Privattermin" nach Kärnten geflogen sind. Darüber und über vermeintlichen Gesetzeskauf soll Kathrin Glock im U-Ausschuss Auskunft geben, sollte sie denn kommen. Ihr 91-jähriger Ehemann Gaston Glock hat, aus gesundheitlichen Gründen und weil er zur Covid-19-Risikogruppe gehört, bereits abgesagt.

Statt der Milliardärsgattin könnte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zu den Geldflüssen in seiner Partei befragt werden.

Vermeintlicher Postenschacher bei ASFINAG & ÖBB

Am Mittwoch geht es auch wieder um Postenbesetzungen in staatsnahen und staatlichen Betrieben. Der FPÖ-nahe Burschenschafter und Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr wurde 2018 von Norbert Hofer in den Aufsichtsrat der Asfinag bestellt. In den Vorstand des staatlichen Betriebs zogen kurz darauf Josef Fiala von ÖVP-Seite und Hartwig Hufnagl, ein Vertrauter Norbert Hofers und Freund von Peter Franzmayer, ein. Die Opposition sprach damals von einer "Umfärbeaktion".

Die jetzige Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat Franzmayr mittlerweile wieder abberufen. An seine Stelle tritt Christa Geyer, Leiterin des Kompetenzzentrums Osteuropa bei Raiffeisen KEG und Ehefrau des Ex-Grünen Walter Geyer.

Auch die Postenbesetzungen der staatsnahen ÖBB waren bereits mehrmals Thema im U-Ausschuss. Am Mittwoch ist dazu Teresa Pagitz geladen. Sie ist Eigentümerin des 4-Sterne-Deluxe-Hotels Großarler Hof in Salzburg und spendete im Jahr 2017 15.000 Euro an die ÖVP. 2018 wurde die Touristikerin zur ÖBB-Aufsichtsrätin bestellt. 2019 spendete sie nochmals 15.000 Euro.

Ibiza-Video für 6 Millionen Euro

Am Mittwoch wird es zudem um den Kauf des Ibiza-Videos gehen. Auf Wunsch der ÖVP ist der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda geladen, dem der Anwalt M. das Video bereits 2017 zum Kauf angeboten hatte. Sechs Millionen Euro hätte er dafür bezahlen sollen. Das sagte Drozda im Oktober gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtete. Drozda soll das Angebot schriftlich abgelehnt haben.

M. hatte das Video bereits mehreren Personen angeboten, darunter soll auch der SPÖ-Kampagnenchef Johannes Vetter und NEOS-Spender Hans-Peter Haselsteiner gewesen sein. Haselsteiner bestritt dies allerdings bei seiner Befragung im U-Ausschuss.

Die ÖVP deutete bereits mehrmals an, die SPÖ habe etwas mit dem Ibiza-Video zu tun. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte in einem Interview mit der "Krone" die SPÖ verdächtig, etwas mit der Herstellung und Veröffentlichung des Videos zu tun zu haben. Später hat Kurz die Aussage widerrufen, weil die SPÖ den Kanzler geklagt hatte.

Auf der Ladungsliste der Volkspartei finden sich auch mehrere SPÖ-Politiker, darunter Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Johannes Vetter und ehemaliger Kommunikationschef des SPÖ-Kanzlers Christian Kern.

Umbau der ÖBIB zur ÖBAG

Drozda war ursprünglich geladen, weil er im Nominierungskomitee der ÖBIB saß, die später zur ÖBAG umgebaut wurde. Er wird daher auch zum vermeintlichen Postenschacher rund um ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid befragt werden. Um dieses Thema wird es auch am Donnerstag gehen.

Im Jänner 2019 wurde die ÖBIB zur ÖBAG umgewandelt. Aus einer GmbH wurde eine Aktiengesellschaft und aus der verwaltungsorientierten ÖBIB wurde eine aktivere ÖBAG, an dessen Kopf der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid sitzt.

Eine Theorie ist, dass die Bestellung Schmids mit jener des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos verschränkt gewesen sei.

Dazu sind am zweiten Befragungstag diese Woche ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Wolfgang Leitner, Vorstandsvorsitzender der Aktiengesellschaft Andritz, geladen. Der Manager saß auf einem ÖVP-Ticket im Nominierungskomitee der ÖBIB, dessen Aufgabe die Auswahl von potentiellen Aufsichtsräten für Beteiligungsunternehmen der ÖBIB war.

Bleibt die Frage, ob die Auskunftspersonen tatsächlich erscheinen oder pandemiebedingt absagen.