Liberaler US-Höchstrichter Breyer will vorzeitig abtreten

Die US-Fernsehsender NBC und CNN berichteten am Mittwoch unter Berufung auf das Umfeld Breyers, der 83-Jährige habe sich entschieden, in den Ruhestand zu gehen. Damit kann US-Präsident Joe Biden den Posten noch vor der Kongresswahl im November besetzen.

Knappe Mehrheit wackelt

Bidens Demokraten haben derzeit eine knappe Mehrheit im Senat, die aber bei der Kongresswahl wackelt. Die mächtige Parlamentskammer muss der Nominierung des Präsidenten zustimmen. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren.

CNN berichtete, eine öffentliche Verkündung sei womöglich bereits am Donnerstag zu erwarten - gemeinsam mit Biden. Das Weiße Haus reagierte umgehend auf die Berichte. Sprecherin Jen Psaki schrieb bei Twitter, es sei schon immer die Entscheidung eines jeden Richters des Obersten Gerichtshofs gewesen, ob und wann er in den Ruhestand gehe und wie er dies bekanntgebe.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die amerikanische Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Breyer ist der älteste Richter am Supreme Court.