Neue Handy-Auswertung vorerst gescheitert
Immerhin finden sich trotzdem noch rund 60 Gesetze auf der Tagesordnung der Sitzungen von Mittwoch bis Freitag. Dazu kommen die beiden Abschlussberichte zu den heuer stattgefunden habenden Untersuchungsausschüssen.
Zu den Gesetzen, die zur Abstimmung stehen, zählen etwa eine Cooling-Off-Phase für angehende VfGH-Richter und ein Gemeinden- sowie ein Schulrechtspaket. Ebenfalls geplant ist die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Familien- und Studienbeihilfe. Die Ausweitung des Kostenersatzes für Strafverteidigung sollte ebenso einen Beschluss schaffen wie ein Sonderbudget für die Statistik Austria oder die neue Podcast-Förderung. Noch in Schwebe ist das Grün-Gas-Gesetz, für das es im Ausschuss noch nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gab.
In der Nationalratssitzung am Freitag wird auch ein Beschluss über die Beendigung der ordentlichen Tagung erfolgen. Laut Arbeitsplan ist in Aussicht genommen, diese am 9. Juli abzuschließen. Tagungsbeginn ist der 10. September. Der neu gewählte Nationalrat soll dann am 24. Oktober zusammentreten. Bis dahin sind noch die Abgeordneten der laufenden Gesetzgebungsperiode im Amt.
Zusammenfassung
- Die neuen Regeln zur Auswertung von Mobiltelefonen werden vor dem Sommer nicht beschlossen. Justizministerin Alma Zadic verlängerte die Begutachtung nach Kritik aus der Justiz, was die ÖVP verärgerte.
- Auf der Tagesordnung der Plenarwoche stehen rund 60 Gesetze, darunter die Cooling-Off-Phase für angehende VfGH-Richter, ein Gemeinden- und Schulrechtspaket sowie die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Familien- und Studienbeihilfe.
- Am Freitag wird ein Beschluss über die Beendigung der ordentlichen Tagung erfolgen. Der neu gewählte Nationalrat wird am 10. September seine Arbeit aufnehmen, die erste Sitzung ist für den 24. Oktober geplant.
