LGBTI-Rechte: Kurz unterstützt Protestnote der EU-Chefs

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Politico" fordern die Unterzeichner der Protestnote, "weiter gegen Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft zu kämpfen und die Verteidigung ihrer Grundrechte zu bekräftigen". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt den Brief.

Die Protestnote erwähnt Ungarn nach Angaben von "Politico" nicht namentlich, sie ist aber eine offensichtliche Reaktion auf das vom Parlament in Budapest beschlossene, umstrittene Homosexuellen-Zensurgesetz. 17 EU-Staaten hatten gegen das Gesetz protestiert. "Politico" listete zunächst folgende Unterzeichner auf:

• Alexander De Croo (Belgien)
• Mette Frederiksen (Dänemark)
• Angela Merkel (Deutschland)
• Kaja Kallas (Estland)
• Micheál Martin (Irland)
• Kyriakos Mitsotakis (Griechenland)
• Pedro Sánchez (Spanien)
• Emmanuel Macron (Frankreich)
• Mario Draghi (Italien)
• Nicos Anastasiades (Zypern)
• Krišjānis Kariņš (Lettland)
• Xavier Bettel (Luxemburg)
• Robert Abela (Malta)
• Mark Rutte (Niederlande)
• Sanna Marin (Finnland)
• Stefan Löfven (Schweden)

Kurz will unterschreiben

Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es am Donnerstag, Kurz unterstütze und unterschreibe den Brief ebenfalls, der an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und den portugiesischen Premier Antonio Costa gerichtet ist.

"Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen", schrieben die EU-Chefs in dem gemeinsamen Brief an die Spitzen der Europäischen Union. Die englische Abkürzung LGBTI steht kurz für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter. "Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts", heißt es in der Erklärung weiter. "Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen." Der Brief erwähnt als Anlass den International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am kommenden Montag (28. Juni).

Kritisch zum ungarischen Gesetz geäußert haben sich die EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg, weiters u.a. auch Österreich, von den östlichen EU-Staaten nur Estland und Lettland. Länder wie Polen, die Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien oder Rumänien sind nicht unter den Kritikern.

Gesetz "eine Schande"

EU-Kommissionschefin von der Leyen will wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen. Das ungarische Gesetz sei "eine Schande", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Das Gesetz diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".

Der seit 2010 an der Macht befindliche, rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will nach eigenem Bekunden eine "illiberale Demokratie" errichten und ist in zahlreichen Belangen deswegen mit der EU im Clinch.