Anti-LGBTQ-Gesetz: EU geht gegen Ungarn vor, Österreich doch dabei

Das ungarische Gesetz sei "eine Schande", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Das Gesetz diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union". Als erste Reaktion werden die zuständigen Kommissare, einen Brief an Ungarn schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".

Europaministerin Karoline Edtstadler kündigte am Mittwoch an, die Erklärung doch zu unterzeichnen. "Nach sorgfältiger Abwägung und Prüfung der Faktenlage" wolle man sich doch anschließen. "Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", schrieb sie in einem Tweet.

Auf die vorab von vielen Seiten geäußerte Kritik, dass sich Österreich nicht direkt zahlreichen weiteren EU-Staaten anschloss, verwies Edtstadler darauf, dass sie "lediglich das Hearing der ungarischen Ministerin in Luxemburg gestern abwarten" wollte. Es entspreche "ihrem Verständnis als gelernte Richterin, alle Seiten anzuhören, bevor sie ein Urteil über einen Sachverhalt fällt".

Zadic: "Wichtiges Zeichen"

Unterstützung kam erwartungsgemäß vom Koalitionspartner. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte nach dem Ministerrat, Edtstadler setze hier "ein wichtiges Zeichen". Österreich sage damit klar, dass das Gesetz menschenrechtsfeindlich sei und nicht den europäischen Werten entspreche.

Grüne: Verzögerung "nicht abgesprochen"

Die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßte in einer Aussendung das "Einlenken der ÖVP". "Verspätet aber doch hat sich Österreich der Erklärung 14 weiterer EU-Staaten angeschlossen. Wir freuen uns, dass unser klarer Ausdruck des Unverständnisses zu einem Umdenken bei der Europaministerin Edtstadler geführt hat", sagt Ernst-Dziedzic. Es sei "absolut nicht nachvollziehbar, warum Ministerin Edtstadler nicht sofort unterschrieben hat. Dieses Abstimmungsverhalten war mit uns nicht abgesprochen", fügte sie hinzu.

"Beschämend" – Kritik von SPÖ und NEOS

SPÖ und NEOS haben zuvor scharf kritisiert, dass Österreich nicht unterzeichnen wollte. "Österreichs Wegschauen bei Ungarn ist beschämend", kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner.

Seitens der NEOS forderten die Europaabgeordnete Clauda Gamon und der LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty die Bundesregierung auf, die Deklaration gegen die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn zu unterzeichnen. "Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht bereits gestern die Deklaration unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass unklar ist, auf welcher Seite Österreich steht, wenn in Ungarn die Rechte von LGBTIQ-Personen mit Füßen getreten werden", kritisierten sie.

Benelux-Staaten als Initiatoren

Mehrere EU-Staaten hatten die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die zunächst 13 EU-Länder äußerten am Dienstag ihre "tiefe Besorgnis" über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte "das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen". Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

Ungarn verteidigt Gesetz

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte das Gesetz. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er.

Neben den Benelux-Staaten stellten sich am Dienstag auch Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden hinter die Erklärung, am Abend stieß noch Italien dazu.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte sich am Dienstag besorgt über das Gesetz gezeigt. Sie betonte aber zugleich: "Ich bin gelernte Richterin und ich bin es gewöhnt, dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet".