Gewessler verteidigt Energiekostenzuschuss: Anreiz zum Sparen "bleibt aufrecht"

Leonore Gewessler (Grüne) und Martin Kocher (ÖVP) präsentierten am Donnerstag zwei neue Gesetzesvorhaben: Zum einen soll die Energieeffizienz über acht Jahre mit 1,5 Milliarden Euro gefördert werden. Der Verbrauch soll bis 2030 um ein Fünftel gesenkt werden. Auf der anderen Seite bekommen Unternehmen aber bis zu 9 Milliarden Euro Energiekostenzuschuss, wegen der hohen Preise. 

"Symptombekämpfung"

Das zweite Vorhaben sei auch "Symptombekämpfung", gibt Leonore Gewessler im PULS 24 Interview zu. "Es ist unsere Aufgabe als Bundesregierung zu unterstützen", sagt sie, "wo es einfach nicht mehr aus eigener Kraft stemmbar ist". Aber: "Der Anreiz zum Energiesparen" bleibe aufrecht. Denn es werde "nur ein Teil der Kosten" gedeckt und offene Ladentüren und Heizschwammerl seien nicht erlaubt. 

Österreich ist dennoch drauf und dran, sein Ziel, 2040 klimaneutral zu sein, zu verfehlen. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) prognostizierte, dass ab 2024 keine Reduktion bei den Emissionen mehr stattfinden werde. 

Auch die Umweltministerin spricht im PULS 24 Interview von einem "Marathon", einer "Aufholjagd" und merkt an: "Wir treten hier ein Erbe an, wo man über Jahrzehnte zu wenig getan hat". Dennoch habe man "noch nie so viel Erneuerbare ausgebaut wie heuer". Dazu kämen eben Maßnahmen wie die Energieeffizienz, das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, Elektromobilität und das Klimaticket. "Wir kämpfen jeden Tag", meint sie. 

Reform der Pendlerpauschale

Was das Wifo kürzlich aber auch feststellte, ist, dass Österreich immer noch für klimaschädliche Emissionen zahle - für das Dieselprivileg etwa. "Schritt für Schritt", werde man diese Förderungen "umbauen" und "reformieren". Man habe etwa bei Flugtickets und der Steuer beim Autokauf angefangen. "Schon länger auf der Agenda" stehe auch die Dienstwagenbesteuerung und auch das Pendlerpauschale soll reformiert werden. 

Zu guter Letzt verteidigt sich Gewessler dafür, sich beim EU-Gaspreisdeckel enthalten zu haben. Der Deckel sei zunächst nur für Flüssiggas vorgesehen gewesen. "Plötzlich" habe es dann geheißen, dass der Deckel für alle Händler gelten solle - auch für Gas aus Pipelines. "Da ist ein gewisses Risiko drinnen für Österreich", sagt die Ministerin. Denn Österreich sei noch nicht ganz unabhängig von russischem Gas aus Pipelines. 

Sie werde daher jetzt der EU-Kommission bei der Umsetzung "sehr, sehr genau auf die Finger schauen". Man müsse Sicherheit und faire Preise schaffen.