Energiekostenzuschuss: Wie Österreich Unternehmen helfen will

Wegen der gestiegenen Preise für Strom, Erdgas und Treibstoffe hat die Regierung beschlossen, den Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen zu verlängern und zu erweitern. Der Energiekostenzuschuss 1 wird mit einer eigenen Antragsphase bis Ende des Jahres verlängert. Der Energiekostenzuschuss 2 gilt für das gesamte Jahr 2023. Pro Unternehmen können zwischen 3.000 und 150 Millionen Euro ausbezahlt werden.

"Braucht weitere Entlastungen"

"Angesichts der dauerhaft erhöhten Energiepreise und der deutschen Entscheidung über eine Strom- und Gaspreisbremse braucht es 2022 auch für österreichische Unternehmen weitere Entlastungen", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Donnerstag.

Das milliardenschwere Hilfspaket für die Wirtschaft orientiert sich am deutschen "Doppel-Wumms". Den Staatshaushalt wird dies mit einem mittleren bis hohen einstelligen Milliardenbetrag belasten, genaue Kosten lassen sich noch nicht beziffern, so Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP).

Förderzeitraum wird verlängert

Der ursprüngliche Förderzeitraum für den Energiekostenzuschuss 1 galt für Februar bis September 2022 und wird nun bis Ende Dezember 2022 verlängert. Die Antragsphase läuft noch bis 15. Februar 2023. Knapp hundert Anträge seien laut Kocher bereits ausbezahlt worden. Für den Zeitraum Februar bis Ende September sei ein Budget von 1,3 Milliarden Euro vorgesehen "Ich gehe davon aus, dass wir damit auskommen werden." Abgewickelt wird der Zuschuss im Auftrag des Wirtschaftsministeriums von der aws, der Förderbank des Bundes.

"Nächstes Jahr deutlich höherer Beitrag"

"Aber klar ist, dass es im nächsten Jahr natürlich einen höheren Betrag braucht - es geht ums ganze Jahr, es geht um erweiterte Förderkriterien. Die Kostensteigerungen sind auch höher, weil ja viele Betriebe im Sommer noch nicht so hohe Kostensteigerungen bei den Energieträgern hatten, weil sie sich abgesichert hatten oder weil sie längerfristige Verträge hatten."

3.000 bis 150. Mio Euro Förderung

Im Rahmen des Energiekostenzuschusses 2 können pro Unternehmen 3.000 Euro bis 150 Mio. Euro ausbezahlt werden. Insgesamt gibt es 5 Förderstufen. In den ersten zwei Stufen bis zu einer Fördersumme von 4 Mio. Euro ist kein Nachweis einer Mindest-Energieintensität notwendig. Die Förderintensität wird in der Stufe 1 von 30 auf 60 Prozent verdoppelt und in der Stufe 2 von 30 auf 50 Prozent erhöht. Das heißt, dass in der ersten Stufe 60 Prozent des Anstiegs der Energiekosten gefördert werden. Gefördert werden in Stufe 1 Treibstoffe, Strom, Erdgas, Wärme/Kälte, Dampf und Heizöl. Keine Förderungen gibt es für staatliche Einheiten, energieproduzierende oder mineralölverarbeitende Unternehmen sowie Banken.

In den höheren Förderstufen gibt es Einschränkungen hinsichtlich der Gewinne, Bonuszahlungen und Dividenden. Außerdem wird, ähnlich wie in Deutschland, eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2024 verlangt.

Für den Energiekostenzuschuss 1 haben sich bisher rund 87.000 Unternehmen vorangemeldet, 1.715 Unternehmen haben Anträge gestellt, 5 Mio. Euro wurden ausbezahlt.

Matznetter: Neuaufguss von gescheiterter Strategie

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte, dass mit dem Energiekostenzuschuss 2 die Regierung das verlängere, was schon beim ersten Mal nicht funktioniert habe. "Die Politik der Einmalzahlungen ist gescheitert und trägt nicht dazu bei, die Teuerung nachhaltig zu bekämpfen." Kritik kommt auch von der FPÖ. "Im Endeffekt zahlen sich die Steuerzahler diese Entlastungen selbst", so deren Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

Anderl: Wieso Hilfe für Firmen, nicht für Private? 

AK-Präsidentin Renate Anderl bemängelte: "Unternehmen erhalten für ihre Energiekosten Unterstützungen in Milliardenhöhe, die Haushalte aber nicht." Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fehlen inflationsdämpfende Maßnahmen, er meinte aber auch: "Die Verlängerung des Energiekostenzuschusses ist ein wichtiger Schritt, weil damit Arbeitsplätze gesichert werden."

Handel begeistert

Handelsobmann Rainer Trefelik sprach von einem "großen Wurf", die geforderte Planungssicherheit sei geschaffen. Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau Gewerbe und Handwerk in der WKÖ gab sich "sehr erleichtert". Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) sprach von einer "wichtigen Entlastung und Planbarkeit". Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) betonte: "Besonders begrüßenswert ist die Abkehr des diskutierten Lieferantenverpflichtungssystem, hin zu einem Anreizsystem mit entsprechend dotiertem Fördertopf für betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen."

Für IV-Präsident Georg Knill gibt die Bundesregierung mit dem heute vorgestellten Modell "eine Antwort auf den deutschen Doppel-Wumms". WKÖ-Präsident Harald Mahrer hielt fest: "Mit der deutlichen Ausweitung des Energiekostenzuschusses in Form des Energiekostenzuschuss 2 kommt rechtzeitig vor Weihnachten die dringend notwendige Entlastung für die heimische Wirtschaft."

Kritik von den NEOS

Von den NEOS hieß es, dass wieder keine nachhaltige Entlastung der Unternehmen vollbracht wurde. "Die Bundesregierung gibt ja selbst zu, dass der Energiekostenzuschuss nur 'Symptombekämpfung' ist", so deren Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer gab sich heute noch abwartend: "Der Gesetzesentwurf liegt uns noch nicht vor, doch das, was die Ministerin präsentiert hat, wirkt zahnlos." Der Umweltdachverband sprach von einem "Weihnachtswunder", immerhin habe man fast zwei Jahre auf einen neuen Entwurf des Gesetzes gewartet. "Fridays For Future" wiederum meinte: "Das Energieeffizienzgesetz ist eine Farce: Knapp ein Dutzend gravierende Mängel und alles, was bleibt, sind Förderungen für Unternehmen."

Freude beim Wirtschaftsbund

Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl "freut" sich. "Mit dem Energiekostenzuschuss 2 für 2023 sorgt die Bundesregierung für einen wichtigen Standortimpuls, der in vielerlei Hinsicht Wirkung zeigen wird", so der Hotelbetreiber und Seilbahnchef.

Greenpeace sieht Licht und Schatten

Für die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 geht das heute vorgelegte Energieeffizienzgesetz nicht weit genug und muss durch weitergehende Maßnahmen ergänzt werden. Greenpeace sieht Licht und Schatten. "Der Vorschlag muss dringend nachgebessert werden", so Greenpeace-Vertreter Adam Pawloff.