Landeshauptmann Wallner pocht auf Pandemie-Kostenersatz
"Der Bund ist hier eindeutig zuständig. Punkt!", betonte Wallner am Donnerstagabend gegenüber der APA. Derzeit werde man in der Abrechnung der Covid-19-Kosten "von der Zentralbürokratie blockiert". Wallner berichtete von "täglichen Herumstreitereien in der Praxis", die man nicht länger akzeptieren könne. Vorarlberg habe bisher 14 Mio. Euro gemeldet, davon allein rund acht Mio. Euro für Schutzausrüstung. Auch für die Kosten für das Notspital in Dornbirn und den Ausbau der Hotline 1450 müsse gemäß Epidemiegesetz eindeutig der Bund aufkommen. Politische Absicht vermutete Wallner nicht, "aber der Ärger ist schon da". Die Länder seien konstruktiv und beteiligten sich nach Kräften an der Pandemie-Bekämpfung, nun müsse sich der Bund auch an Vereinbartes halten.
Die Säumigkeit des Bundes in der Frage werde neben der Verlängerung des Finanzausgleiches zentrales Thema der Landesfinanzreferentenkonferenz am Freitag in Salzburg sein. Wallner wird daran allerdings nur per Zuschaltung teilnehmen, weil er sich noch bis Samstag in Folge der Corona-Fälle im Vorarlberger Landtag in behördlich angeordneter Quarantäne befindet.
Zusammenfassung
- Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) pocht darauf, dass der Bund für die Kosten aufkommt, die die Pandemie in den Ländern verursacht hat.
- Dafür sei laut Epidemiegesetz der Bund zuständig, es gebe auch eine entsprechende Zusage.
- Doch von den von Vorarlberg bisher 14 Mio. Euro eingemeldeten Kosten seien bisher nur wenige hunderttausend Euro zurückgeflossen.
- Politische Absicht vermutete Wallner nicht, "aber der Ärger ist schon da".
