Landbauer verteidigt seine "Rapetown"-Aussage

Die Wortwahl, mit der Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag in Nickelsdorf Schlagzeilen machte, war selbst für FPÖ-Verhältnisse extrem. Wenn die Zahl der Asylwerber weiterhin steige, müsse man ein zweites St. Pölten bauen, sagte Landbauer, wobei sich die Frage stelle, wie dieses St. Pölten II heißen soll. Landbauers Ideen: "Ist es dann Hannistan, St. Islamabad oder Rape Town?" (Auf Deutsch in etwa: "Vergewaltiger-Stadt".)

Auf diese Aussage von PULS 24 Anchorwoman Bianca Ambros angesprochen meinte der niederösterreichische FPÖ-Chef am Donnerstag: "Das ist jedenfalls eine sehr spitze Formulierung, da gebe ich Ihnen recht, aber in Anbetracht der Situation eine notwendige." Vergewaltigungen durch Asylwerber würden schließlich "nicht einmal im Jahr passieren, das passiert mittlerweile, ja man muss schon fast sagen, regelmäßig", behauptete Landbauer, ohne Zahlen oder Belege zu nennen.

Ansonsten übte der Freiheitliche einmal mehr scharfe Kritik an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Diese beschäftige sich mehr mit dem Fortbestand des "Systems ÖVP" als mit den wesentlichen Problemen in Niederösterreich. Mikl-Leitner sei "die Falsche" bei der Suche nach Lösungen. Deshalb erhebe er für die FPÖ auch den Landeshauptmann-Anspruch nach der Wahl am 29. Jänner.

Landbauer für anderes Grenzregime

Dass die FPÖ keine Lösungen in der Migrationspolitik habe, sei eine "alte Leier" und stimme so nicht. Landbauer will etwa die Grenzen besser sichern, und zwar mit baulichen Maßnahmen und personeller Unterstützung. Er fordert auch rechtliche Möglichkeiten für Polizisten und Soldaten, Menschen an der Grenze zurückzudrängen ("Pushbacks"). Anmerkung: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält allerdings ein Verbot der Kollektivausweisung - Menschen dürfen demnach in der EU in der Regel nicht zurückgeschoben werden, ohne ihr Grundrecht, einen Asylantrag zu stellen, wahrnehmen zu können.

Landbauer will außerdem neben Schleppern auch "Geschleppte" strafrechtlich belangen lassen und einen Straftatbestand Asylmissbrauch einführen.