Britische Regierung will auf Streiks mit Streikverbot reagieren

In den Protesten geht es den Beschäftigten angesichts der hohen Inflation und gestiegener Energiepreise um kräftige Lohnerhöhungen. Am Freitag legten erneut Bahnangestellte die Arbeit nieder. Eine Ärztegewerkschaft teilte mit, sie stimme darüber ab, sich dem Streik des Pflegepersonals anzuschließen. Auch Briefträger und Beschäftigte im Telekommunikationsbereich legten schon die Arbeit nieder. Über die Weihnachtsfeiertage hatten Grenzpolizisten an mehreren Flughäfen gestreikt. Die Regierung rief mehrfach das Militär zu Hilfe.

Tories wollen Anti-Streik-Gesetz einführen

Rishi Sunaks neues Anti-Streik-Gesetz soll es Chefs aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Feuerwehr, Krankenwagen, Eisenbahn und Nuklearbetrieb ermöglichen, Gewerkschaften zu verklagen und Mitarbeiter zu entlassen, wenn diese nicht die Mindestsicherheitsniveaus einhalten. Gemeint ist damit, das Mindestmaß an Dienstleistungen, die erwartet wird. Das Gesetz soll in den nächsten kommenden Wochen eingeführt werden, was bei den Gewerkschaften eine wütende Reaktion hervorrief. 

Mehr Macht den Arbeitgebern

Aus Regierungskreisen wurde bestätigt, dass Gewerkschaftsmitglieder, die von ihren Arbeitgebern aufgefordert wurden, im Rahmen der Mindestdienstzeit zu arbeiten, und sich weigerten, dies zu tun, ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Das neue Gesetz wird auch Arbeitgebern die Möglichkeit geben, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um Streiks zu verhindern oder Schadensersatz zu fordern, wenn sie doch stattfinden.

Regierung weiß um möglichen Knieschuss

Der "Guardian" hat erfahren, dass sogar die Regierung zugegeben hat, dass ihr Ansatz, Mindestdienstniveaus zur Eindämmung von Streiks einzusetzen, nach hinten losgehen könnte. In einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Folgenabschätzung erklärte das Verkehrsministerium, dass dieser Schritt die Gewerkschaften dazu veranlassen könnte, häufiger zu streiken, um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben.

Außerdem wird davor gewarnt, dass das neue Anti-Streik-Gesetz dazu führen könnte, dass Arbeitnehmer vermehrt nicht streikbedingte Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen, wie z. B. die Verweigerung von Überstunden, was wiederum bestimmte Branchen lähmen könnte.

Angesichter weiterer geplanter Streiks baten die Minister die Gewerkschaften, diese abzusagen, da in diesem Fall im nächsten Jahr Lohnerhöhungen möglich wären. 

Gespräche mit Gewerkschaften geplant

Die Minister luden die Gewerkschaftsführer zu Gesprächen am Montag ein. Bei diesem Termin soll über die Gehaltsüberprüfung im nächsten Jahr gesprochen wurden, um zu versuchen, die derzeitigen Streitigkeiten "konstruktiv durch Dialog" zu lösen. Für heuer hat Sunak bereits Lohnforderungen ausgeschlossen, obwohl Millionen von Arbeitnehmer:innen mit den Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. 

Labour will Gesetz aufheben

Der ehemalige Wirtschaftsminister, Jacob Rees-Mogg, wollte im ursprüngliche Gesetzentwurf strengere Schwellenwerte für Arbeitskampfmaßnahmen. Dieser Plan wurde aufgrund von Bedenken wegen möglicher rechtlicher Schritte fallen gelassen, heißt es aus Regierungskreisen. 

Die Opposition reagierte prompt auf die Pläne der Regierung. Vorsitzender der Labour Party Keir Starmer verkündete, dass er die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze aufheben werde, wenn Labour die nächste Regierung bilden sollte. Er legt damit eine klare Trennungslinie zu den Konservativen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte vor der nächsten Parlamentswahl (voraussichtlich im Jahr 2024) fest.