Lam für "Wiederherstellung politischer Ordnung" in Hongkong

Lam sagte weiter, Hongkong habe mehrere beispiellose Rückschläge erlitten. Dabei nannte sie Aktivitäten, die "die nationale Sicherheit gefährdeten", sowie soziale Unruhen, eine abnehmende Wirtschaftsleistung und die Corona-Pandemie.

In der jährlichen Ansprache stellt Lam die Pläne der Regierung für das kommende Jahr vor. Die Rede war um mehr als einen Monat verschoben worden, da Lam nach Peking beordert wurde, um chinesische Regierungsbeamten zu treffen.

15 pro-demokratische Abgeordnete des Hongkonger Parlaments hatten ihr Amt Anfang November aus Protest niedergelegt. Zuvor wurden vier Kollegen von ihnen von der Regierung aus dem Parlament ausgeschlossen. Die Legislative besteht damit fast ausschließlich aus Peking-treuen Mitgliedern.

Als Reaktion auf die Massenproteste in Hongkong im vergangenen Jahr hatte China Ende Juni ein sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Handlungen, die als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Das Gesetz bedeutet den bisher schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 eigentlich für 50 Jahre Sonderrechte nach dem Prinzip "Ein Land - zwei System" gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.