Länder wollen bei Finanzen mehr Mitsprache im Bund

Ende Oktober wurden die Länder vom Bund informiert, dass die Prognose für die Ertragsanteile um 2,9 Prozent nach unten korrigiert werde. Der oberösterreichische Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der aktuell den Vorsitz in der Konferenz innehat, spricht von einer "überfallsartigen" Bekanntgabe einer neuen Zahlenbasis, die die Länder noch dazu im Finale der Budgeterstellung erwischt habe. Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) stieß in eine ähnliche Kerbe: Dass die Länder nun 880 Millionen Euro weniger zum Budgetieren haben, sei "eine immense Mehrbelastung, die wir zu stemmen haben". Auch die Reform des Österreichischen Stabilitätspakts müsse zügig in Angriff genommen werden.

Die Finanzreferenten wollen vom Bund - neben Geld - vor allem eines: Mitsprache. Man erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass eingreifende Maßnahmen vorher "mit uns beraten und verhandelt" werden, so Stelzer. Man wolle, dass der Bund "mit uns auf Augenhöhe die Themen bespricht", bekräftigte Hanke. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) betonte, dass die Einnahmen der öffentlichen Hand "gemeinschaftlich" seien und wehrte sich gegen die Ansicht, dass die Länder das Geld "verprassen und sich gemütliche Kleinfürstentümer leisten" würden. Vielmehr würden bei ihnen wesentliche Zuständigkeiten der Daseinsvorsorge liegen - "für die Krankenanstalten, für die Sozialhilfe, für die Kinderbetreuung" und dafür würden sie ihren Anteil an den Einnahmen benötigen.

Haslauer kritisierte auch, dass sich zuletzt "die Sitte eines grauen Finanzausgleichs breitgemacht hat, indem der Bund Regelungen erfindet, wo den Ländern zusätzliche Lasten auferlegt werden". Als Beispiel nannte er den Zuschlag beim Arbeitslosengeld für AMS-Kursteilnehmer. Dieser sei aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen worden und bringe so Mehrkosten für die Länder. "Das können wir uns auf Dauer nicht leisten."

Neben der Ankurbelung des Wirtschaftsmotors steht für die Finanzreferenten auch die Klärung der Finanzierung von Renaturierungsmaßnahmen auf der To-do-Liste einer neuen Bundesregierung. Die Renaturierung "stellt uns finanziell vor große Herausforderungen", so Stelzer. Die Länder seien sich einig, dass die Maßnahmen "auf jeden Fall mit Geldern aus der EU oder dem Bund hinterlegt" werden müssten. Eine Größenordnung für diesen Betrag könne man noch nicht nennen - aber allein die Kartierung in Oberösterreich werde sich mit 40 bis 50 Millionen Euro zu Buche schlagen, rechnete Stelzer vor, "aber da ist noch keine einzige Maßnahme gesetzt". Die Länder hätten daher vereinbart, hier ihre Informationen einmal zusammenzutragen. Über einzelne Fördermaßnahmen - etwa ob der Klimabonus erhalten bleiben soll oder nicht - wollte man Regierungsverhandlungen nicht vorgreifen, aber, betonte Haslauer: "Uns ist wichtig, dass wir in die Verhandlungen eingebunden werden, bevor ein Koalitionspakt abgeschlossen wird".

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) rechnete am Mittwoch via Presseaussendung vor, dass trotz nach unten korrigierter Prognosen die Ertragsanteile der Länder 2025 absolut gesehen immer noch steigen würden - um 2,2 Prozent und damit "sogar stärker als die Ertragsanteile des Bundes". Stelzer kontert dieser Rechnung, dass ja schließlich auch die Ausgaben gestiegen seien.

Darüber hinaus stelle der Bund im Rahmen des neu verhandelten Finanzausgleiches zwischen 2024 und 2028 jährlich rund 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung, betonte Brunner "Die letzten Jahre waren von multiplen Krisen geprägt, die den Staat, auch durch notwendige Hilfspakete für Länder und Gemeinden, sehr viel Geld gekostet haben." Österreich stecke seit rund zwei Jahren in einer Rezession und das mache sich im Bundesbudget bemerkbar.

Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert. Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 3,9 Prozent und für kommendes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Frühjahr waren sie noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. "Wir wissen alle, dass das weit über den Maastricht-Linien zu liegen kommt", so Hanke.

Für Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) könne es im Bund angesichts von Sparpaketen in Gemeinden und Ländern kein "weiter so" geben, teilte er im Anschluss an die Konferenz mit. "Auch der Bund braucht Mut zum Sparen, zur Schwerpunktsetzung und zur Schuldenbremse", sagte er. Einmal mehr übte er Kritik am Klimabonus, den er zuletzt massiv infrage gestellt hatte und darin Einsparungspotenzial sah: "Wir müssen ernsthaft diskutieren, wie nachhaltig der Klimabonus in der jetzigen Form ohne soziale Staffelung und ohne Treffsicherheit wirklich ist."

Nicht anwesend waren die Landeshauptleute Hans Peter Doskozil (Burgenland/SPÖ) und Markus Wallner (Vorarlberg/ÖVP) sowie der steirische Finanzreferent Anton Lang (SPÖ).