Länder kritisieren Vorschläge des Bundes zum Finanzausgleich

Bei dem Treffen in Wien waren laut einer Aussendung Hans Peter Doskozil (Burgenland, SPÖ), Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP), Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) und Gastgeber Michael Ludwig (SPÖ) teilgenommen. Im Rahmen der gemeinsamen Beratungen hätten die vier Landeschefs, die stellvertretend die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund führen, klare Position bezogen, teilte man mit. "Aufgrund der deutlich ansteigenden Aufgabenbereiche von Ländern und Gemeinden ist die Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile unerlässlich. Wir fordern daher eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels auf 24,959 Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden. Nur so können wir eine nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherstellen und notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur ermöglichen", hieß es.

Der in der Vorwoche eingebrachte Vorschlag des Bundes stelle eine Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung dar, wurde befunden. "Denn trotz der prognostizierten demografischen Entwicklung werden vom Bund etwa im Bereich der Pflege keine Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Auch ist der Bund nicht bereit, den künftigen Bedarf in Form einer adäquaten Valorisierung abzudecken. Unter diesen Rahmenbedingungen können Pflege und Gesundheit nicht ausreichend finanziert werden. Die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, brauchen einfach mehr Geld um die Standards aufrecht zu erhalten können."

Verwiesen wurde auch auf eine aktuelle Studie des WIFO, wonach Aufgabenbereiche wie Gesundheit, Pflege, Soziales oder Bildung eine "deutlich dynamischere Entwicklung" auf als die Bundesaufgaben aufweisen würden. Der derzeitige Verteilungsschlüssel (68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder, 12 Prozent Gemeinden) im Finanzausgleich wird nach Ansicht der Länder den Herausforderungen daher nicht mehr gerecht.

Der am 3. Juli vorgelegte Vorschlag des Bundes erweise sich bei "genauer und saldierter Betrachtung als inakzeptabel", hielt man fest. So würden entgegen den vom Bund behaupteten 2 Mrd Euro jährlich lediglich rund 213 Mio. Euro für die Länder bzw. rund 260 Mio Euro für die Gemeinden in Form von "frischem Geld" in Aussicht gestellt.

Man poche darum erneut auf die bereits im Mai getroffenen Beschlüsse der Länder. Die notwendige Anpassung des vertikalen Schlüssels sei unumgänglich, da die Bundesländer derzeit zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 4,835 Mrd Euro und die Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe 2,754 Mrd Euro pro Jahr benötigen würden - damit das vertikale Ungleichgewicht aufgehoben und die vorhandenen "finanziellen Deckungslücken" geschlossen werden könnten, wie man vorrechnete.

Kaiser sprach in einer Aussendung ebenfalls von einer "Hinhaltetaktik", durch die die Sicherstellung der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie eines hochqualitativen Bildungs- und Ausbildungsangebotes gefährdet sei. Ein Angebot von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann als "zwei Milliarden Euro-Fatamorgana", die sich in Luft aufgelöst habe. Derzeit werde ein Termin für eine Sondersitzung koordiniert: "Es kann und darf nicht sein, dass Bundesländer und Gemeinden jetzt schon über Jahre für den Bund insbesondere in der Pflege- und Gesundheitsversorgung aber auch im Bereich der Bildung in finanzielle Vorleistung gegangen sind, und die Bundesregierung nicht bereit ist, endlich ihren Anteil in Form eines neuen FAG-Aufteilungsschlüssel zu erbringen", so Kaiser.

Unterstützung für die "deutlichen Worte" des Verhandlungsteams der Länder kam am Dienstag von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). "Das Angebot wird trotz notwendiger Reformen nicht ausreichen, um den Finanzausgleich abzuschließen", erklärte Mattle gegenüber der APA. Bei der Pflege sei das Angebot des Bundes "de facto ein Rückschritt." Im Gesundheitsbereich würden damit nur ein Bruchteil der Mehrkosten abgefedert. Es müsse dringend nachverhandelt werden. "Meine Forderung bleibt im vertikalen Finanzausgleich 25 Prozent für die Länder und 15 Prozent für die Gemeinden oder eine gleichwertige Kompensation in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung", machte Mattle einmal mehr klar.

Das Finanzministerium wies darauf hin, dass es bereits zusätzliche Mittel gebe. "Die Länder rechnen finanzielle Mittel und Maßnahmen aus dem vergangenen Finanzausgleich, die nun auslaufen würden, nicht als zusätzliches bzw. frisches Geld. Tatsächlich sind es aber aus budgetärer Betrachtung Gelder, die im Rahmen des Finanzausgleichs gänzlich neu budgetiert und für die Bewältigung der Aufgaben in Ländern, Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt würden", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Finanzminister Brunner habe bereits dargelegt, dass der Bund bereit sei, für die Bereiche Gesundheit, Pflege oder Kinderbetreuung deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. "Klar ist, dass es weitere Gespräche brauchen wird. Am Ende des Tages muss ein sinnvolles Gesamtpaket stehen, das sowohl die Interessen der Länder, des Bundes und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler berücksichtigt", betonte man im Finanzressort.

Solidarisch mit den Ländern erklärte sich am Nachmittag der Städtebund. Generalsekretär Thomas Weninger bekräftigte: "Für die Länder und Städte muss eine ausreichende Finanzierung der Daseinsvorsorge sichergestellt sein. Diese können wir nur mit einer Änderung der vertikalen Verteilung der Mittel und damit mehr Geld - das heißt auch 'frisches Geld' - garantieren." Der Vorschlag des Bundes reiche "bei weitem" nicht aus. Zudem müsse klar sein, dass es sich weder um Pauschalen noch um zweckgewidmetes Geld handeln dürfe.

"Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übernommen - vor allem in den Bereichen Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und öffentlicher Verkehr, aber dafür nicht mehr Geld erhalten, sondern Einnahmen durch diverse Steuerreformen, wie zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression und der Senkung der Körperschaftssteuer, verloren. Das muss sich nun ändern", forderte Weninger via Aussendung.