Kurz: Zweiter Lockdown ist "notwendig"

Er hätte sich gewünscht, diesen Schritt nicht setzen zu müssen, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Verkündung des zweiten Lockdowns für Österreich. Der "explosionsartige Anstieg" der Corona-Neuinfektionen zwinge die Bundesregierung nun aber zum raschen Handeln, da sonst das heimische Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen stoßen könnte.

Deshalb müssen "wir mit harten Maßnahmen, die Corona-Zahlen wieder nach unten zu drücken", sagt Kurz. Diese umfassen "massive Freiheitseinschränkungen" (Kurz) - vor allem im privaten Bereich. Im Gegensatz zum ersten Lockdown im Frühjahr bleiben Schulen, Handel und Dienstleistungsbetriebe geöffnet. Die wichtigsten Maßnahmen umfassen: 

• Ausgangsbeschränkungen: Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs ist zwischen 20 und 6 Uhr untersagt. Es gelten - wie schon im ersten Lockdown im Frühjahr - fünf Ausnahmen: Berufliche Zwecke, Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger und familiäre Rechte und Pflichten, Abwehr von Gefahr für Leib, Leben und Eigentum sowie Körperliche und psychische Erholung. Die Ausgangsbeschränkungen gelten vorerst bis 12. November.
• Gastronomie und Hotels schließen: Gastronomiebetriebe sowie Kneipen, Bars, Nachtlokale und Hotels werden geschlossen. Die Abholung von Speisen ist im Zeitraum von 06:00-20:00 Uhr möglich. Erlaubt bleiben Lieferservices. Geschäftsreisende dürfen in Hotels nächtigen.
• Kultur-Shutdown: Veranstaltungen jeglicher Art sind untersagt - darunter fallen etwa Kultur- und, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern und Weihnachtsmärkte. Ausnahmen gelten für Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen. Es bleibt erlaubt, am Standesamt zu heiraten.
• Schulen bleiben geöffnet: Kindergärten und Unterstufen bleiben geöffnet. Für 10 bis 14-jährige Schüler wird die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht ausgeweitet. Die Oberstufe wird im Distance-Learning betriebe, ebenso der Unterricht an Universitäten.

Alle Maßnahmen im Detail finden Sie hier.

Kurz sprach in der Pressenkonferenz am Samstag von "notwendigen Maßnahmen". Die Gefahr eines Überlastung des Gesundheitssystems könnte bereits Mitte November eintreten, warnte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Diese Entwicklung müsse "mit aller Kraft" verhindert werden, sagte Anschober. 

Es sei von zentraler Bedeutung, Kontakte in jeder Form zu reduzieren, appellierte Kurz an die Bevölkerung. Die "meisten Infektionen finden bei Kontakten mit Menschen, die sich kennen" statt. "Wenn man sich kennt und mag rückt man enger zusammen". Dies müsse in den kommenden Wochen verhindert werden, sagte Kurz. Laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) müsse die Bevölkerung vorerst auf "Partys mit Freunden verzichten".

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte scharfe Kontrollen und Strafen an: Der "Kontrolldruck muss sichtbar und wirksam sein."

Der Bundeskanzler betonte, dass die Gastronomie keine Schuld am Anstieg der Infektionszahlen trage. Es sei der Inhalt des Geschäftszweiges, sich mit anderen Personen zu treffen.

Eine Trendwende bei den Infektionszahlen könne "frühestens in sieben bis 14 Tagen" erwartet werden, sagte Kurz.

Neues Hilfspaket für betroffenen Betriebe

Kurz kündigte auch ein neues Hilfspaket für die betroffenen Betriebe in der Gastronomie, Kunst-, Kultur- und Sportbereich an. Dieses sieht vor, dass Betriebe 80 Prozent ihres Umsatzes aus dem November des Vorjahres von der Regierung erhalten. Die Berechnung erfolge automatisch, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Darüber hinaus soll die Kurzarbeit ausgeweitet werden, kündigte Kurz an.

Es gelte, die Wirtschaft "so gut wie möglich am Laufen" zu halten, sagte Kurz. Deshalb würden im Gegensatz zum ersten Lockdown nicht nur die Industrie und Produktion offen halten dürfen, sondern auch der Handel und persönliche Dienstleistungen, wie Frisöre bleiben geöffnet. In Abstimmung mit den wurde eine Home-Office-Empfehlung ausgesprochen.

Kritik aus SPÖ-geführten Ländern

Die SPÖ-geführten Bundesländer Kärnten und Wien üben Kritik an der Vorgehensweise der Regierung bei der Erarbeitung der neuen Corona-Verordnung. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hätte sich eine stärkere Einbindung in diesen Prozess gewünscht. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisiert im PULS 24 Interview, dass die Länder erst sehr spät informiert worden seien. Wien habe die Verordnung erst am Samstag, kurz nach Mitternacht, erhalten. 

Beide Landeschefs versicherten aber, dass sie die Maßnahmen mittragen werden.

Maßnahmen laut Stelzer und Platter wichtig 

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) bezeichneten die Maßnahmen in einer ersten Reaktion auf die Verkündung der Maßnahmen als wichtig, Stelzer appellierte an seine Landsleute, die Maßnahmen der Regierung mitzutragen. Es komme auf jeden einzelnen an.

Trotz wirtschaftlicher Sorgen für viele Menschen, "wäre nicht zu verantworten gewesen, tatenlos zuzusehen, wie unser Gesundheitssystem Tag für Tag näher an seine Kapazitätsgrenzen gelangt", sagte Platter. 

Auf der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht in den neuen Maßnahmen einen "unvermeidbaren Schritt".

Mayer: Kultur-Lockdown "eine Katastrophe"

Angesichts des zweiten Lockdowns, der auch Künstler und Kulturinstitutionen hart trifft, hat sich Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) heute mit einem Schreiben an Vertreter der österreichischen Kunst- und Kulturszene gewandt. Sie bedaure zutiefst, dass man erneut auf einen Großteil des Kulturlebens verzichten müsse. "Geschlossene Kulturbetriebe sind eine Katastrophe. Sie sind aber derzeit notwendig, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern."

"Auch mir blutet deshalb das Herz. Es braucht jetzt aber eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Bevölkerung, um die Ausbreitung des Virus wieder in den Griff zu bekommen", so Mayer in ihrem Schreiben, das der "APA" vorliegt. Sie arbeite "mit aller Kraft" an Unterstützungsmaßnahmen für den Kunst- und Kulturbereich.

Österreichische Ärztekammer befürwortet Maßnahmen 

Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, begrüßte in einer Aussendung die Maßnahmen der Regierung. Die Infektionskette müsse dringend unterbrochen werden, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, sagte Szekeres. Das sagte er auch im PULS 24 Interview am Samstag.