Kurz zu den Grünen: "Bereit, Zusammenarbeit fortzusetzen"
Die Justiz müsse unabhängig und gegen jeden ermitteln können, das sei in einem Rechtsstaat so üblich und auch richtig, erklärte Kurz vor seinem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst.
Er betonte weiter, dass die Unschuldsvermutung für jeden gelten müsse. "Das war bis vor ein paar Tagen eigentlich auch in Österreich common sense", beklagte er dann.
Pfiffe und Zwischenrufe gegen Kurz vor dem Ballhausplatz
"Bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen"
Zur Äußerung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass Kurz nicht mehr handlungsfähig sei, antwortete dieser: "Wenn die Grünen die Regierungszusammenarbeit nicht mehr fortsetzen und sich andere Mehrheiten suchen wollen, ist das zu akzeptieren." Er und die ÖVP seien aber bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen. "Wir stehen auch zu dieser Regierung, zum Regierungsprogramm", sagte Kurz. Fragen wolle Kurz nicht beantworten.
Treffen dauerte 45 Minuten
Das Treffen mit dem Staatsoberhaupt dauerte rund 45 Minuten. Kurz sah danach ein gutes Gespräch. Man habe die Situation gemeinsam analysiert, immerhin kenne man einander schon lange. Zum anstehenden Treffen mit den türkisen Länderchefs meinte der Bundeskanzler, die Volkspartei sei immer gerne auf alle anstehenden Szenarien vorbereitet, dementsprechend werde man sich auch aufstellen.
Rendi-Wagner: "Es ist ein zu tief verdorbenes System."
Nach Kurz und Kogler war SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner an der Reihe. In dieser ernsten Situation sei es notwendig, dass alle "konstruktiven Kräfte" miteinander reden, sagte sie vor dem Treffen. An deren Spitze stehe der Bundespräsident. "Ein Weiter wie bisher gibt es nicht aus meiner Sicht", konstatierte Rendi-Wagner. Durch die Ermittlungen der WKStA habe man ein "zutiefst verdorbenes System" vorgefunden.
Zusammenfassung
- Vor seinem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beklagt, dass die Unschuldsvermutung nicht mehr gelte.
- Die Justiz müsse unabhängig und gegen jeden ermitteln können, das sei in einem Rechtsstaat so üblich und auch richtig, erklärte Kurz vor seinem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst.
- Er betonte weiter, dass die Unschuldsvermutung für jeden gelten müsse. "Das war bis vor ein paar Tagen eigentlich auch in Österreich common sense", beklagte er dann.
- Zur Äußerung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass Kurz nicht mehr handlungsfähig sei, antwortete dieser: "Wenn die Grünen die Regierungszusammenarbeit nicht mehr fortsetzen und sich andere Mehrheiten suchen wollen, ist das zu akzeptieren."
- Er und die ÖVP seien aber bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen.
