Kurz will mit Macron "Druck auf europäischer Ebene machen"

 "Es müssen weiterreichende Maßnahmen gesetzt werden, damit wir in Europa sicher leben und unser Lebensmodell verteidigen können", sagte Kurz am Dienstag auf dem Flug zu seinem Treffen mit Macron in Paris. Das Treffen war nach den Terroranschlägen von Wien Anfang der vergangenen Woche vereinbart worden, nachdem Macron Kurz noch am Abend des Attentats angerufen hatte.

Ursprünglich war ein Besuch des französischen Präsidenten in Wien angedachten worden, letztlich wurde jedoch umdisponiert. Kurz flog nach Paris, wo nach einem persönlichen Gespräch mit Macron im Elysée-Palast auch eine Videokonferenz mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sowie EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant war.

Er wolle gemeinsam mit Macron, "jene überzeugen, die noch nicht ein ausreichendes Bewusstsein haben, dass es notwendig ist, zu reagieren", umriss Kurz das künftige Vorgehen auf europäischer Ebene bezüglich der Bedrohung durch islamistischen Extremismus. "Viele Probleme, auf die ich schon seit Jahren hinweise", hätten sich durch jüngsten Anschläge in Österreich, Deutschland und Frankreich leider bestätigt, meinte Kurz. Gemeinsam sollte es daher künftig eine neue Dynamik in den Bereichen "Kampf gegen islamistischen Terror", "Kampf gegen die Ideologie des politischen Islam" und "aktive Terrorbekämpfung durch Schutz der EU-Außengrenzen" geben.

Schritte auf EU-Ebene gefordert

Bei letzterer müssten auf EU-Ebene wichtige Schritte gesetzt werden, forderte Kurz. Nur so könne verhindert werden, dass mit unkontrollierter Migration auch Extremisten nach Europa einsickern. "Wenn wir da nicht gesamt besser werden, ist jede Polizei der Welt überfordert." Den Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel, eine "europäische" Institution zur Ausbildung von Imamen zu schaffen, begrüßte der Kanzler grundsätzlich. Es komme aber darauf an, wer letztlich solche Institutionen leite, meinte Kurz.

Er verwies auch auf Maßnahmen, die diesbezüglich schon in Österreich getroffen worden seien. "Wir haben eine Imamausbildung an der Universität Wien gestartet und verboten, dass Imame vom Ausland bezahlt werden." Das werde beispielsweise auch von Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark beobachtet, freute sich Kurz. "Je mehr andere europäische Länder Interesse daran haben, umso besser."