Kritik von Kultusamt an türkischem Botschafter in Wien

Das Kultusamt übt Kritik am Wirken des türkischen Botschafters in Wien, Ozan Ceyhun. Die Behörde war von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) mit der Prüfung einer Veranstaltung beauftragt worden, an der Ceyhun teilgenommen hatte. Das Kultusamt kam zum Ergebnis, dass der Botschafter zwar nicht gegen das Islamgesetz verstoßen habe, seine Aussagen aber "gesellschaftspolitisch spaltend" seien.

In einem dem "Volksblatt" zugespielten Video soll Ozan Ceyhun zu hören sein, wie er in den Räumlichkeiten eines türkischen Vereins neben diversen Lobpreisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Muslimbrüderschaft sagt: "Die (Christen, Anm.) gehen in egoistischer Manier, ziehen sich in ihre vier Wände zurück und verteilen keine Geschenke, wie wir das tun." Zunächst bestritt der Diplomat, die Aussagen so getätigt zu haben, später erklärte er, er habe sich lediglich auf Weihnachten in der heutigen Konsumgesellschaft bezogen und keine Aussage über Anhänger eines bestimmten Glaubens getroffen.

Nichtsdestotrotz beauftragte die Ministerin das Kultusamt mit der Prüfung der Veranstaltung. Das konstatiert in seinem von Raabs Büro in Auszügen verbreiteten Bericht: "Aus integrationspolitischer Sicht haben die Aussagen des türkischen Botschafters eine negative Wirkung". Seine Aussagen unterlägen aber nicht dem Islamgesetz, demnach liege auch kein Verstoß dagegen vor. In dem Bericht wird laut dem Büro Raabs weiter empfohlen, "Vereine mit einem Naheverhältnis zum politischen Islam in Österreich eingängiger zu beobachten und zu bewerten".

Die Schlussfolgerung der Ministerin: "Es kann nicht sein, dass Akteure des politischen Islams in Österreich tun und lassen können, was sie wollen, ohne dass dem österreichischen Staat ausreichend Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen." Der untersuchte Fall und die Ereignisse der letzten Tage zeigen für Raab, "wie weit die Hände des politischen Islam nach Österreich reichen". Deshalb sei die Einrichtung einer unabhängigen Dokumentationsstelle für den Politischen Islam mehr denn je notwendig. "Diese Stelle wird Vereinskonstruktionen an der Schwelle zum Politischen Islam wissenschaftlich durchleuchten und nimmt bereits im Sommer ihre Arbeit auf."