Kritik an Nehammers "Auto-Gipfel"

Bei dem von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) initiierten Autogipfel soll es laut Nehammer darum gehen, wie man den Forschungs-, Innovations- und Produktionsstandort absichern und mit welchen Technologien man Mobilität weiterentwickeln kann. "In Österreich hängen mittelbar und unmittelbar mehr als 300.000 Arbeitsplätze von der Autoindustrie ab", sagte Nehammer vor Beginn des Treffens im Bundeskanzleramt.

Die Wertschöpfung der Autoindustrie in Österreich betrage 27 Mrd. Euro, sagte der Kanzler. Österreich sei eines der führenden Länder bei der Anmeldung von Patenten in diesem Bereich.

Nehammer hatte sich zuletzt sehr für das Thema E-Fuels eingesetzt und dafür viel Kritik geerntet. Nach Ansicht vieler Experten ist der Einsatz synthetischer Kraftstoffe im Vergleich zu Elektroautos nicht energieeffizient. "Gerade die Veranstaltung heute soll zeigen, dass wir uns mit der Wissenschaft intensiv auseinandersetzen", sagte Nehammer. Man dürfe jetzt keine Technologie ausschließen, weil man in längeren Zeiträumen denken müsse. In zehn Jahren könnte noch viel mehr möglich sein, etwa die Effizienz des Einsatzes von E-Fuels viel besser werden. Nehammer verwies dabei auch auf Elektroautos, deren Reichweite über die Jahre viel besser geworden sei.

Es gehe darum, "den österreichischen Markt so interessant zu halten für Innovation, Forschung und Produktion, dass große Industriebetriebe bei uns investieren". Österreich habe nicht nur eine bedeutende Zulieferindustrie, sondern auch schon eine hohe Kompetenz bei der Produktion von E-Fuels.

Nehammer für Verbrennungsmotoren-Aus

Schon vor dem Treffen, an dem Vertreter von Wissenschaft und Industrie teilnehmen, wurde viel Kritik laut. Nehammer hatte am Dienstag das BMW-Werk in Steyr in Oberösterreich besucht, in dem derzeit eine Produktion für E-Motoren errichtet wird. Der Bundeskanzler sprach sich aber angesichts der vielen Arbeitsplätze in der Branche gegen ein endgültiges Aus für Verbrennungsmotoren aus.

Eingeladen waren zu dem Treffen u.a. Stefan Schleicher (JKU Linz), Georg Brasseur (TU Graz), Wilfried Sihn (TU Wien), Bernhard Geringer (TU Wien), Robert Schlögl (Humboldt-Stiftung), Werner Kepplinger (Uni Leoben), Berthold Kren (Lafarge), Martijn van Koten (OMV), Klaus von Moltke (BMW Steyr), Dieter Althaus (Magna AG), Frank Obrist (Obrist Group) und Alexander Klacska (WKÖ).

Gipfel wird auch begrüßt

Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, begrüßte als Teilnehmer des Autogipfels die Initiative der Regierungsspitze "Das Bekenntnis zur Technologieoffenheit ist ein wichtiges Signal, denn einerseits ist E-Mobilität unbestritten ein wichtiger Baustein dieser Zukunft. Andererseits: Mit E-Autos allein werden wir es nicht schaffen, die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Denn wir bräuchten bis 2030 bereits 2,5 Millionen E-Autos auf Österreichs Straßen - und nichts deutet derzeit darauf hin, dass solche Zahlen erreichbar sind."

Auch der Obmann der Plattform Erneuerbare Kraftstoffe, Johannes Schmuckenschlager, begrüßte Nehammers Aktion - und Zuspruch gab es auch von der Industriellenvereinigung (IV) und der Wirtschaftskammer (WKÖ). Die österreichischen Automobilimporteure meinten: "Wichtig sind dabei eine technologieoffene Forschung und Entwicklung, um Innovationen sicherzustellen und den Standort zu stärken."

Kritik von den Oppositionsparteien

Kritik kam hingegen schon im Vorfeld von den Oppositionsparteien. Aber auch im Klimaschutzministerium ist man der Meinung, dass die Zukunft der Elektromobilität gehört. Das sei auch für die österreichische Autoindustrie eine große Chance.

Die Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Greenpeace sowie von Fridays for Future Austria kritisierten den Autogipfel wie erwartet. Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" besprühten die Fassade des Bundeskanzleramts mit einer ölig-schwarzen Flüssigkeit - nach ihren eigenen Angaben handelte es sich dabei um einen Mix aus Wasser, Guarkernmehl und Farbe, der abwaschbar und ungiftig sei.

Ab 2035 keine Diesel- oder Benzinautos mehr

In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die ausschließlich mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen Ende März endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor, nachdem die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war. Nach dem erzielten Kompromiss können auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden, wenn sie mit E-Fuels betankt werden.