Kritik an geplanter Anklage gegen Nigers Präsidenten

Die Vereinten Nationen (UN) erklärten, die angekündigte Anklage sei besorgniserregend. Scharfe Kritik äußerte auch das US-Außenministerium. Am Montag beriet auch der Friedens- und Sicherheitsrat der 55 Staaten umfassenden Afrikanischen Union (AU) über die Lage im Niger.

Die Putschisten hatten zuvor mitgeteilt, für eine Anklage wegen Hochverrats gebe es die notwendigen Beweise. Auch eine Untergrabung der inneren und äußeren Sicherheit des Landes werde Bazoum vorgeworfen, erklärte Oberst Amadou Abdramane, der Sprecher der Militärregierung. Als Grund dafür wird der Austausch Bazoums mit ausländischen Staatsoberhäuptern und internationalen Organisationen genannt. Bazoum hatte zu Beginn des Putsches die ECOWAS, die USA und die gesamte internationale Gemeinschaft aufgerufen, zu helfen, die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wieder herzustellen.

Junta-Sprecher Abdramane sagte, es gebe eine Fehlinformationskampagne gegen die Militärregierung. Es werde so versucht, jede Verhandlungslösung für die Krise entgleisen zu lassen, um eine militärische Intervention im Namen der ECOWAS zu rechtfertigen.

Die ECOWAS, zu deren 15 Mitgliedern der Niger gehört, hatte am Wochenende ihre Bemühungen um eine diplomatische Lösung fortgesetzt: Eine Gruppe islamischer Gelehrter aus Nigeria lotete unter Zustimmung von Nigerias Präsident Bola Tinubu mit den Putschisten eine mögliche Beilegung des Konflikts aus. Nigeria hat den ECOWAS-Vorsitz inne. Zugleich hielt der Staatenbund die Drohung mit einer Militärintervention für den Fall aufrecht, dass die Putschisten die demokratische Ordnung in dem Land nicht wiederherstellen.

Die Putschisten unter der Führung des Generals Abdourahamane Tiani hatten am 26. Juli Bazoum gestürzt und unlängst eine neue Regierung vorgestellt. Die Wahl Bazoums im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel in dem armen westafrikanischen Land, in dem das Militär seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 viermal geputscht hat. Ein erfolgreicher Coup wäre ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen europäischer Staaten, islamistische Gruppierungen in der Sahel-Zone zu bekämpfen.

Die Afrikanische Union, die EU, die USA und die UN haben sich besorgt über die Bedingungen geäußert, unter denen Bazoum und seine Familie festgehalten werden. Bazoums Partei teilte mit, seine Familie habe keinen Zugang zu fließendem Wasser, frischen Lebensmitteln oder Ärzten. Der gestürzte Präsident selbst erklärte gegenüber der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, sein Sohn benötige wegen einer schweren Herzerkrankung einen Arzt.

Die Militärregierung dagegen erklärte am Sonntag, Bazoum werde regelmäßig von seinem Arzt untersucht, zuletzt am Samstag. "Nach diesem Besuch äußerte der Arzt keine Bedenken hinsichtlich des Gesundheitszustands des gestürzten Präsidenten und seiner Familienangehörigen", sagte Abdramane.