Kritik an FP wegen U-Ausschuss-Absage für rechte Medienreise

Der Medien-Mitarbeiter hatte sich für diese Woche als Auskunftsperson entschuldigt, da er für parteieigene Formate nach Straßburg gereist war. Dort fand unter anderem ein Medienstatement Vilimskys statt, zu dem auch Vertreter von als rechtsextrem kritisierten Plattformen wie "Report 24", dem identitären "Heimatkurier", "Freilich" oder der ebenfalls FPÖ-nahen Plattform "Der Status" teilnahmen, berichtete der "Standard". Teilnehmer der Reisegruppe sollen Korrespondenten bei der Arbeit gestört haben.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zeigte sich am Freitag via Aussendung empört. Es sei schon ein demokratiepolitischer Skandal, wenn sechs geladene Auskunftspersonen den U-Ausschuss boykottierten. "Der Gipfel der Ignoranz" sei aber, dass der FPÖ-Mitarbeiter - er war Pressesprecher von FPÖ-Obmann Herbert Kickl - stattdessen an einem Treffen mit Identitären und rechten Medien in Straßburg teilnimmt. "Eine solche Ignoranz der parlamentarischen Kontrolle ist beispiellos und darf nicht akzeptiert werden", so Hanger.

Der FPÖ-Mann verwies auf APA-Anfrage auf seine Entschuldigung wegen der "bereits seit Monaten geplanten und terminisierten Dienstreise", die auch der U-Ausschuss anerkannt habe. "Was die Vorwürfe aus den Kreisen beleidigter Platzhirsch-Journalisten anlangt, so entbehren sie jeglicher Grundlage und sind wohl in erster Linie der Angst vor dem Verlust der eigenen Deutungshoheit geschuldet", meinte er außerdem zu den Vorwürfen und sprach selbst von "aggressivem Auftreten" eines Korrespondenten.

Konkret soll es zu den angeblichen Übergriffen am Rande eines Pressestatements der drei freiheitlichen Europaabgeordneten am Donnerstag gekommen sein, darunter auch Spitzenkandidat Harald Vilimsky. Medienberichte, wonach auch die zweitgereihte Kandidatin für die EU-Wahl, Petra Steger, an der Reise teilgenommen haben soll, dementierte diese via Aussendung. Sie sprach von "Fake News", sie sei diese Woche gar nicht in Straßburg gewesen.

Auch die Grünen kritisierten die FPÖ. Mit Kickls ehemaligem Pressesprecher verweigere sich ein weiterer wichtiger Vertrauter des blauen Parteichefs dem höchsten parlamentarischen Kontrollgremium, meinte deren Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, Meri Disoski gegenüber der APA. Das Verhalten sei "der nächste Beleg dafür, wie die FPÖ den U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch sabotiert und Aufklärung mit allen Mitteln verhindern möchte".