"Krieg": China und Russland blockierten G20-Abschlussstatement

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verhinderten China und Russland eine Einigung auf ein gemeinsames Dokument. Differenzen hatte es in zwei Punkten gegeben: Bei der Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine als Krieg und bei einem Paragrafen zu Schuldenerleichterungen für arme Länder.

Indien veröffentlichte eigenes Statement

Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien am Samstag eine eigene Zusammenfassung zum Ministertreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer. Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereit, "einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten". Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi am Samstag in Neu Delhi. Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist. Indien hat in diesem Jahr den Vorsitz in der G20 führender Wirtschaftsmächte.

Die G20-Finanzminister rangen aber etwa darum, ob das Wort "Krieg" ins Abschlussdokument aufgenommen werden sollte. Deutschland und Frankreich machten klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel 2022 auf Bali zurückbleibt. Dort hatten die G20 formuliert: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste."

Seit Krieg stocken Gespräche

Für gewöhnlich werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Abschlussstatement festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe der 20 ist. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte auf eine klare Verurteilung des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges durch die G20 gedrungen. Ein entsprechendes Abschlusskommuniqué der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenstaaten sei "absolut notwendig", sagte Yellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Deutschlands Finanzminister Christian Lindner hatte China am Freitag ermahnt, der Verantwortung bei möglichen Schuldenerleichterungen für Länder wie Ghana stärker gerecht zu werden. Die Volksrepublik ist einer der weltweit größten Kreditgeber. Nach Berechnungen der Weltbank müssen die ärmsten Länder rund 62 Milliarden Dollar jährlich für den Schuldendienst an ihre Gläubiger überweisen - zwei Drittel der Schulden haben sie bei China.