Umstrittenes Abdullah-Zentrum verlässt Österreich

Das gab der Generalsekretär des KAICIID, Faisal Bin Abdulrahman Bin Muaammar, am Freitag bekannt. Die Entscheidung sei von allen involvierten Parteien einstimmig getroffen worden, betonte er. Das zum Großteil von Saudi-Arabien finanzierte Dialogzentrum war von Anfang an umstritten.

Laut Bin Muaammar seien "Verhandlungen mit potenziellen neuen Gastgeberländern, die Interesse daran zeigen, dem KAICIID als neuer Sitzstaat zu dienen, im Gange". Weitere Informationen zum Umzug des Zentrums würden verlautbart, sobald diese verfügbar seien, erklärte der KAICIID-Generalsekretär, der der Republik Österreich ausdrücklich dankte. Bereits Mitte des Vorjahres gab es Gerüchte über eine Abzug des Zentrums nach Genf. Das Schweizer Außenministerium bestätigte damals auch, dass das KAICIID die Möglichkeit einer Verlegung des Sitzes nach Genf prüfe.

Schallenberg dankte Saudi-Arabien

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) dankte Saudi-Arabien in einer Stellungnahme und betonte: "Es ist uns sehr wichtig, dass alle Vertragsparteien diesen Entschluss mitgetragen haben." Schallenberg dankte für "die sehr gute Gesprächsbasis, die mit allen Vertragsparteien diesbezüglich besteht, insbesondere auch mit Saudi-Arabien". Ziel sei, dass dieser Ortswechsel reibungslos und geordnet über die Bühne gehe. "Österreich ist und bleibt weiter ein verlässlicher Partner als Amtssitz und als Ort des Dialogs." Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollte den Abzug des Dialogzentrums auf APA-Anfrage nicht kommentieren.

Erleichterung äußerten dagegen die Grünen. "KAICIID zieht endlich aus Wien ab", schrieb die außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei, Ewa Ernst-Dziedzic, auf Twitter. "323 Mal Mahnwache haben dazu beigetragen, denn: Solange in Saudi-Arabien Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden, ist ein Toleranz suggerierendes Zentrum in Österreich fehl am Platz." Die grüne Ex-Abgeordnete Alev Korun betonte: "Das von Anfang an als Feigenblatt kritisierte, von der saudischen Königsfamilie finanzierte 'König Abdullah Dialogzentrum' verlässt Wien. Regimekritische Geister wie Raif Badawi sitzen seit Jahren in Saudi-Arabien in Haft. Jüngster Bericht über Auftragsmord an (den regierungskritischen Journalisten Jamal, Anm.) Khashoggi durch den saudischen Kronprinzen von US-Geheimdienst war auch nicht gerade 'imageförderlich' für die 'Dialogfähigkeit' des saudischen Regimes."

Jahrelange Kritik an Zentrum

Das KAICIID wurde 2012 von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien gegründet und wird zum Großteil von Riad finanziert. Der Vatikan hat Beobachterstatus. Rufe nach der Schließung des im Palais Sturany an der Wiener Ringstraße ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Demonstranten und Regimekritiker laut. Im Juni 2019 sprach sich der Nationalrat in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs aus. Die ÖVP hatte sich dieser Entschließung nicht angeschlossen. Das Außenministerium sorgte sich, dass Wien als Amtssitz internationaler Organisationen einen Schaden nehmen könnte.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm wurde dann eine Reform des Abdullah-Zentrums gefordert. Diese solle eine stärkere Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs, einer stärkeren Anbindung an die UNO sowie eine Verbreiterung der Mitgliederbasis beinhalten. Sollte dies nicht innerhalb eines Jahres gelingen, werde Österreich als Gründungsmitglied aussteigen. Die Grünen sahen das Zentrum bis zuletzt kritisch und veranstalteten wöchentliche Mahnwachen vor dem KAICIID, um die Freilassung des regierungskritischen Bloggers Badawi zu fordern.