Kreml: USA könnten Ukraine-Krieg beenden, wählen aber "Eskalation"

Die USA könnten den "Krieg in der Ukraine" rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt.

USA hätten "Weg der Eskalation" gewählt

"Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt", so Peskow. Der Westen hingegen erkennt das Recht der souveränen Ukraine an, sich gegen den russischen Eroberungskrieg zu wehren und unterstützt sie dabei massiv. Ohne diese Waffenhilfe könnte die Ukraine dem russischen Angriff kaum standhalten.

Peskow warf den USA erneut das vor, was Moskau seit dem Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres selber tut. Statt nach einer Lösung zu suchen, hätten die USA den Weg der Eskalation gewählt, kritisierte Peskow. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzer an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Tatsächlich waren es aber viele NATO-Partner und die Ukraine, die Deutschland zu einer Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gedrängt hatten. Peskow warf den USA auch vor, keine Schritte in Richtung einer Verhandlungslösung zu tun. Russland spricht der Ukraine das Existenzrecht ab, und es blieb daher weiter unklar, worüber dann verhandelt werden könnte. Die Ukraine hält Gespräche mit Moskau frühestens erst dann wieder für möglich, wenn sich die russischen Truppen von ihrem gesamten Staatsgebiet einschließlich der schon 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim zurückgezogen haben.

Peskow: Wagner-Gruppe wird "dämonisiert"

Zugleich kritisierte Peskow, dass die USA die Privatarmee Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin als internationale kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Die Anschuldigungen und die "Dämonisierung" der Gruppe seien haltlos. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Auch Prigoschin fordert von den USA immer wieder, Beweise zu erbringen.

Wagner werden Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Aus der Privatarmee seien derzeit rund 50.000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, hieß es kürzlich aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA. Darunter seien 10.000 Söldner und 40.000 Strafgefangene, die Prigoschin in Gefängnissen angeworben haben soll. Der Geschäftsmann ist von der US-Bundespolizei FBI wegen Einmischung in die US-Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben.

Deutschland stellt Baerbock-Äußerung klar

Die deutsche Regierung betonte am Freitag nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock, Deutschland sei im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei. "Die NATO und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin gefordert. Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die russischen Staatsmedien griffen auch diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für ihre Kriegspropaganda auf, Deutschland und die anderen EU-Länder kämpften gegen Russland.

Selenskyj bekräftigt Bedarf an Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte unterdessen den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus. "Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die Ukraine braucht eigenen Angaben zufolge unter anderem auch Kampfflugzeuge.

Polens Regierung wiederum würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. "Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der NATO als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef. Die USA und Frankreich schließen eine Lieferung von Kampfjets nicht aus.

Morawiecki kündigte am Donnerstag an, der Ukraine zusätzlich zu den zugesagten 14 Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion weitere 60 Panzer zur Verfügung zu stellen. "Wir sind bereit, 60 modernisierte Panzer zu schicken, 30 davon sind PT-91", sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Interview im kanadischen Fernsehen.