Baerbock: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland"

Konkret sagt die deutsche Außenministerin in der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg: "Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander" ("We are fighting a war against Russia and not against each other"). Für diese Aussage hat sie heftige Kritik geerntet. Vielen Beobachtern geht diese Formulierung zu weit. 

Auf Twitter entfachte eine hitzige Debatte, ob dies nun einer offiziellen Kriegserklärung gleichkomme. Völkerrechtlich ändert diese Aussage der deutschen Außenministerin jedoch nichts, weil eine Kriegserklärung nach dem deutschen Grundgesetz gar nicht von der Verteidigungsministerin ausgesprochen werden könnte.

Kurz bevor die Leopard-Panzerlieferungen Deutschlands öffentlich wurden, forderte Baerbock auch in diesem Bereich mehr Unterstützung: "Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben", sagte sie. "Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit", erklärte Baerbock.

Trotz Panzerlieferungen keine Kriegspartei

Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6. Das teilte der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Hebestreit, am Mittwoch mit. Zudem erteilt die deutsche Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine. Polen hat bereits Leopard-Lieferungen zugesagt. Und auch die USA liefern 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams an die Ukraine.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) bekräftigten, dass Panzerlieferungen Deutschland nicht zur Kriegspartei machen würden.

Auch Völkerrechtsexperte Ralph Janik sagte im PULS 24 Interview, dass Waffenlieferungen ein Land nach internationalem Recht nicht zur Kriegspartei machen.