Kogler: Die ÖVP hat Gefahr von Kickl "unterschätzt"

Ein Kanzler Kickl als Gefahr auf EU-Ebene? Das habe selbst der Wirtschaftsflügel der ÖVP unterschätzt, meinte Grünen-Chef Werner Kogler bei "Beide Seiten Live" auf PULS 24: "Weil er nicht navigierbar ist am Verhandlungstisch". Dort könne ein Kanzler Kickl "das Fass zum Überlaufen bringen", gerade im Hinblick auf Staatsoberhäupter wie Viktor Orbán oder Robert Fico, die dann mit ihm am Tisch der Staats- und Regierungschefs säßen. 

"Kickl ist ein Europafeind und ich weiß nicht, wie eine angebliche Europa-Partei den dort einnorden will", meint Kogler über die Volkspartei. Unter dem "Vorwand der Neutralität" habe Kickl in Sicherheits- und Europafragen alles "torpediert und boykottiert".

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Kogler sieht Alternativen zu Blau-Türkis

Die Chancen, dass FPÖ und ÖVP "da zusammenstolpern" und trotz der Unstimmigkeiten eine Regierung bilden, sieht Kogler weiterhin "bei über 50 Prozent". Doch das müsse nicht sein, denn "es gibt ja Alternativen", so der Grünen-Chef. "Es kann sich SPÖ und ÖVP noch einmal finden, es kann auch Neuwahlen geben."

Nicht zum ersten Mal bringt er auch die Grünen ins Spiel, zwar nicht als Regierungspartei, aber als Verbündete im Nationalrat. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir hier – beim Budget oder bei dem ein oder anderen Projekt – unterstützen. Einfach, damit in absehbarer Zeit was weitergeht und nicht der allergrößte Unfug passiert", so Kogler. 

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Lieber Neuwahl als Kanzler Kickl

Neuwahlen seien für ihn nicht vom Tisch, Wahlen generell in einer Demokratie ja nicht unübliches. Davor müsse man sich nicht "fürchten", vor einem Kanzler Kickl "würde ich das durchaus noch präferieren."

Neuwahlen würden allen Parteien auch die Chance bieten, anders aufzutreten. Er habe schon zuvor gesagt, dass viele der Wahlversprechen gerade angesichts der Budgetlage schlicht nicht umsetzbar seien. 

SPÖ-Chef Andreas Babler riet er unterdessen: Es wäre "gut, wenn man mehr Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft erkennen ließe". Ein Aufruf zur Abkehr von Bablers Forderung nach Vermögenssteuern soll darunter aber nicht verstanden werden: "Es darf ja jeder einbringen, was er glaubt, dass er für richtig hält." 

Und auch die Grünen müssten sich vor einer Neuwahl nicht fürchten, ist sich der Parteichef sicher – der erneut bestätigte, dass er bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr Spitzenkandidat sein werde. "Ein Plus auf die 8,3 Prozent ist sicher drinnen", zeigt sich Kogler zuversichtlich.