Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ ab Freitag
ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer ist von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.
Der Weg zur stabilen Regierung
Das Ziel des Bundeskanzlers sei es, eine stabile Bundesregierung zu bilden, die sich auf eine breite parlamentarische Mehrheit stütze und damit den nötigen politischen Rückhalt für umfassende Reformen sichere, hieß es in der Mitteilung der ÖVP.
Verwiesen wurde auch auf die jüngsten Aussagen Nehammers, wonach ein "Neuanfang" nötig sei und ein "Weiter-wie-bisher" nicht ausreiche, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Der Auftakt erfolgt mit der SPÖ am Freitag, aber auch Grüne und NEOS werden in weiterer Folge zu Gesprächen geladen. Hier gibt es noch keinen fixen Zeitplan. Die Termine seien in Abklärung, hieß es.
-
Mehr lesen: Nehammer will Dreierkoalition bilden
Der geschäftsführende VP-Klubchef August Wöginger hielt sich nach der Fraktionssitzung seiner Partei bezüglich Vorstellungen und Knackpunkten bei den Verhandlungen mit der SPÖ bedeckt.
VP-Obmann Karl Nehammer sei nun nach der Beauftragung durch den Bundespräsidenten am Zug. Wichtig sei nun, eine tragfähige Regierung zusammenzubringen. Dass man mit FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht zusammenarbeiten werde, habe man schon vor der Wahl klargestellt.
-
Mehr lesen: Absage von Van der Bellen: So tobt Kickl
Zufälliges Treffen zwischen Schwarz-Rot
Ein schwarz-rotes Treffen gab es schon am Mittwoch, allerdings zufällig. Wöginger begegnete am Weg zu seinem Pressestatement seinem roten Pendant Philip Kucher, was man für einen herzlichen Handschlag nutzte.
Bei der SPÖ hielt man sich vor Beginn der Klubsitzung mit Wortmeldungen zurück. Der Nationalratsabgeordnete Jörg Leichtfried nannte als Ziel, dass sich die Sozialdemokratie gut einbringen könne.
Wo Kompromisse möglich wären, wollte er vor Beginn der Verhandlungen nicht kommentieren, dasselbe galt für Koalitionsbedingungen. Es wäre "schlechter Stil", sich vorab über die Medien etwas auszurichten, so Leichtfried.
EU-Abgeordneter Andreas Schieder gab als Ziel eine Regierung aus, "die uns ein Stück weiterbringt". Eine rote Linie sei die soziale Sicherheit in Österreich. Was das im Detail in Zukunftsprojekten heiße, werde aber in den Verhandlungen festgelegt.
Danach gefragt, ob Vermögenssteuern eine Koalitionsbedingung seien, meinte er: "Keine Frage ist eine Bedingung", es werde um das Finden von Kompromissen gehen und ein guter Kompromiss werde einer sein, bei dem sich alle Verhandlungspartner wiederfinden.
Zusammenfassung
- Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ beginnen am Freitag, während auch Treffen mit den NEOS und den Grünen geplant sind, jedoch ohne fixen Zeitplan.
- ÖVP-Chef Karl Nehammer, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, strebt eine stabile Bundesregierung mit breiter parlamentarischer Mehrheit an.
- Die ÖVP hat eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen, während SPÖ-Vertreter wie Jörg Leichtfried die Bedeutung der Mitwirkung der Sozialdemokratie betonen.
