Die Uhr tickt: Türkis-Rot mit ambitioniertem Ziel

Seit vergangener Woche führen ÖVP und SPÖ Gespräche. Von offiziellen Verhandlungen will man nicht sprechen, immerhin hat es von Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen offiziellen Regierungsbildungsauftrag gegeben. 

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) erklärte im "ORF Report", dass man in dieser Phase einmal auslote, ob eine Zusammenarbeit auf Basis des bereits bei vergangenen Verhandlungen Besprochenem möglich ist. Aus Verhandlerkreisen erfuhr die APA am Mittwoch, dass man daran arbeite, noch diese Woche einen "entscheidenden Schritt" setzen zu können. Im Anschluss werde dann die Öffentlichkeit informiert. 

Einigung bis kommende Woche? 

Inhalte sind bislang keine durchgesickert, das "Profil" will allerdings von Verhandlern wissen, dass man vorankomme. Kolportiert wird, dass der 26. Februar, der Tag der nächsten Nationalratssitzung, als Deadline für ein erstes Regierungsprogramm gehandelt wird. Denn die Freiheitlichen könnten an diesem Tag einen Antrag für Neuwahlen einbringen.

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Eine Einigung bis kommende Woche gilt als ambitioniertes Ziel. Gleichzeitig müssen ÖVP und SPÖ nur mehr bei jenen Punkten einen Konsens finden, wo man sich vor dem Scheitern der Dreiervariante Anfang Jänner uneinig war. 

Wieder steht Budget im Fokus 

Knackpunkt wird da erneut das marode Budget sein. FPÖ und ÖVP hatten im Jänner bereits einen Budgetpfad nach Brüssel geschickt, dessen Inhalt wohl nicht auf rote Jubelschreie treffen wird - etwa wegen des Aus für die Bildungskarenz oder den Klimabonus. "Da ist sehr viele Luft drinnen, das muss man mit Fleisch füllen", so Katzian dazu. 

Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt betonte dazu in der "ZIB2" am Dienstag, dass man mit jenem Pfad wohl nur das Budget sanieren, jedoch keine budgetrelevante Maßnahme umsetzen könne. Er glaube daher, dass man in ein EU-Defizitverfahren schlittern werde, was für ihn nicht schlimm sei.

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"Es ist nicht so, dass Österreich damit seine Handlungsfähigkeit verliert". Die SPÖ war bei den vergangenen Verhandlungen einem Defizitverfahren nicht abgeneigt, die ÖVP dagegen. 

Partnerschaften mit Grüne und NEOS nötig 

In Sachen Budget ist ein mögliches Defizitverfahren nicht das einzige Problem, dem sich SPÖ und ÖVP stellen müssen. Denn im Falle einer Zweierkoalition hätten sie gemeinsam nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat im Parlament.

Daher wird man wohl an die anderen Parteien herantreten, um mit ihnen zumindest Themen-Partnerschaften abzuschließen. Davon auszugehen ist, dass ein entsprechendes Angebot auch an die Freiheitlichen gehen wird, um diesen nicht eine Art Oppositionsmonopol zu verschaffen. Ob man die anderen Parteien aber auch personell oder mittels Abkommen direkt in eine Koalition integrieren will, ist noch offen.

Eine echte Dreier-Koalition, wie sie ursprünglich mit den NEOS geplant war, gilt aber als eher unwahrscheinlich. Jedoch benötigt man dringend einen zuverlässigen Partner für den anstehenden Beschluss eines Doppel-Budgets.