Koalitionskrise: Wie es in Österreich nun weitergehen kann

Die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption erschüttern die türkis-grüne Koalition: Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Auch ein Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde vereinbart. Als Aus der Koalition wollte man die Ansage jedoch - noch - nicht verstanden wissen.

PULS 24 hat den Überblick, wie es nun weitergehen könnte:

Türkis-Grün ohne Sebastian Kurz

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zweifelte explizit an der Handlungsfähigkeit des Kanzlers, gleichzeitig berichtet der "Kurier" von Informationen aus Ministeriumskreisen, wonach etwa das grüne Justizministerium und das schwarze Verfassungsministerium gemeinsam weiterarbeiten wollen würden. 

Damit Grüne und ÖVP ohne Sebastian Kurz weiterregieren könnten, bräuchte es aber die Bereitschaft der ÖVP, Sebastian Kurz auszutauschen. Das gilt als unwahrscheinlich. Zumal die ÖVP-Minister - sowie die parteilosen - am Donnerstag per Aussendung mitteilten, dass es sie nur mit einem Kanzler Kurz geben werde. Zuvor stellten sich die ÖVP-Landeshauptleute und die Regierungsmitglieder geschlossen hinter ihren Parteichef. Auch Kurz selbst schloss seinen Rücktritt am Mittwoch noch kategorisch aus. Für Donnerstagnachmittag kündigte der Kanzler ein weiteres Statement vor seinem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an.

Der Bundespräsident könnte den Kanzler verfassungsrechtlich absetzen - zuletzt betonte Van der Bellen aber vor allem die Unschuldsvermutung. Erst wenn der Kanzler durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt wird, muss der Präsident einen neuen suchen - dafür braucht es aber sechs Stimmen der Grünen. Die Opposition wird ein solches Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz jedenfalls einbringen. Die Sondersitzung findet am kommenden Dienstag statt.

Regierung ohne ÖVP

Der Nationalrat kann auch die gesamte Regierung per Misstrauensvotum abwählen, wie es mit der kurzzeitigen ÖVP-Minderheitsregierung im Mai 2019 nach der Ibiza-Affäre geschah. Dann müsste der Bundespräsident einen neuen Bundeskanzler suchen und mit ihm eine neue Regierung formen. Eine parlamentarische Mehrheit ohne ÖVP zu finden, wird schwierig - auch zwischen SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS gibt es inhaltlich teils große Diskrepanzen.

Deshalb gilt auch eine Koalition aus vier Parteien - alle, außer der ÖVP - als unwahrscheinlich. Vor allem die Corona-Linie der FPÖ dürfte diese Variante erschweren, Diskrepanzen gibt es auch, was etwa eine CO2-Steuer angeht. Dass die FPÖ eine Minderheitenregierung aus SPÖ, Grünen und NEOS stützt, gilt ebenso als unwahrscheinlich. 

Beamtenregierung

Im Jahr 2019 führte Ex-Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein eine solche für ein halbes Jahr bis zur Bildung von Türkis-Grün an. Problematisch daran ist, dass eine Expertenregierung vom freien Spiel der Kräfte im Nationalrat und dessen Beschlüssen abhängig ist und daher eher nur für kurze Übergangsphasen bis zu einer Neuwahl taugt. 

Neuwahlen

Eigentlich dauert die Legislaturperiode noch bis 2024, erst dann stünden reguläre Wahlen zum Nationalrat an. Dass sich eine Regierung (in welcher Form auch immer) aus SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS bis dahin hält, gilt als unwahrscheinlich. Für vorgezogene Neuwahlen braucht es nur eine einfache Mehrheit im Nationalrat - sollte die ÖVP so einen Antrag einbringen, müsste nur eine der anderen Parteien mitstimmen. Derzeit scheint aber keine Partei Lust auf Neuwahlen zu haben: Am Donnerstag haben sich sowohl SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gegen Neuwahlen ausgesprochen.

Weiter wie bisher

Man könne "nicht zur Tagesordnung übergehen", sagten Vizekanzler Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer (beide Grüne). Allerdings hieß es von den Grünen nach den eingeleiteten Ermittlungen gegen Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss auch, dass die Unschuldsvermutung gelte und man auf eine etwaige Anklage warten wolle. Anklage gibt es auch die neuen Vorwürfe betreffend nicht. Zudem stehen Prestigeprojekte der Grünen wie das 1-2-3-Ticket auf dem Spiel. Gleichzeitig macht die Grüne Basis und die Wiener Landespartei Druck auf die Bundespartei, die Koalition zu verlassen.

Wie es in Österreich weitergeht, hängt also momentan vor allem von den parteiinternen Verhandlungen der Grünen ab.