Budget- und Klimastreit im Nationalrat

Marterbauer will das Sparpaket im Zuge des Doppelbudgets für 2025 und 2026 darlegen, sagte er im Zuge der Debatte über die Anpassung des gesetzlichen Budgetprovisoriums an die neue Ressortverteilung. Der Beschluss des Doppelbudgets ist für 18. Juni zu erwarten. Es werde Sanierungsmaßnahmen von 6,4 Milliarden Euro beinhalten, verbunden mit gegenfinanzierten Offensivmaßnahmen für Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt, so der Finanzminister.

Man sei in einer "unglaublich verzwickten Lage", meinte Karin Doppelbauer (NEOS), und auch Andreas Hanger (ÖVP) betonte, dass man bei der Konsolidierung sorgsam vorgehen und gleichzeitig die Wirtschaft stimulieren müsse. Entscheide sich die EU-Kommission, ein Defizitverfahren einzuleiten, so unterliege Österreich Marterbauer zufolge jedenfalls keiner "Budgetdiktatur", sondern müsse im Zuge der Konsolidierung bloß im Austausch mit Brüssel bleiben.

FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs warf sowohl der früheren schwarz-grünen als auch der aktuellen schwarz-rot-pinken Regierung vor, sich nie ernsthaft um die Budgetsanierung gekümmert zu haben. Schon im Jänner, als die FPÖ noch mit der ÖVP verhandelt hat, habe man gewusst, dass die Wirtschaftsprognosen schlechter ausfallen und die 6,39 Mrd. Euro, die eingespart werden sollen, nicht ausreichen werden, meinte er. Als einzige Partei lehnt die FPÖ ein EU-Defizitverfahren weiterhin vehement ab, man wolle keine "Besachwalterung durch Brüssel". Alma Zadić (Grüne) kritisierte hingegen die Zusammensetzung der Regierung - die hohe Menge an Mitgliedern, aber auch das Staatssekretariat für Deregulierung - "mehr Verwaltung für weniger Bürokratie - Wie soll da die Rechnung aufgehen?"

Kogler sieht Arbeitsplätze durch fehlenden Klimaschutz gefährdet

Mit einer Klima- und Budgetdebatte hatte die Plenarwoche am Vormittag gestartet. Grünen-Klubobmann Werner Kogler kritisierte, dass durch den Abbau von Umwelt-Maßnahmen tausende Arbeitsplätze gefährdet würden. Dort "wo es sinnvoll wäre mit Dreifachdividende", nämlich bei klimaschädlichen Subventionen, passiere hingegen gar nichts. Schluss gemacht werden müsse mit Dingen wie Dieselprivileg und Dienstwagen-Privileg.

Marterbauer nannte in seiner Replik Klimaschutz eine "unverzichtbare Notwendigkeit". In Österreich müsse man alle Förder-Instrumente überprüfen. Dass im Klimaschutz etwas getan werden müsse, argumentierte der Minister auch ökonomisch: "Wenn wir die Klimaziele nicht erreichen bis 2030, ist das eines der großen Budgetrisiken." VP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger betonte, dass man nicht die ganze Zeit nur auf Förderungen schauen könne. Man solle sich auf langfristige sinnvolle Projekte in der Energie- und Verkehrsinfrastruktur konzentrieren. Darüber hinaus brauche es Verfahrensbeschleunigungen und Entbürokratisierung.

Klima für FPÖ keine Priorität

Nicht gerade prioritär sind Klima-Maßnahmen für die Freiheitlichen. Die Jugendlichen hätten auch ganz andere Sorgen, befand der Abgeordnete Maximilian Weinzierl - etwa dass sie sich kein Eigenheim mehr leisten könnten und sich Leistung nicht mehr lohne.

Weiter sparen will indes Yannick Shetty (NEOS). Würden die Zahlen noch schlechter, werde man weitere Maßnahmen setzen müssen, untermauerte er die Haltung der NEOS. Dass man jetzt so stark sparen müsse, lastete er der Vorgänger-Regierung an. Denn bei dieser habe das Prinzip gelautet: Koste es, was es wolle und Geld spielt keine Rolle.