Kleingärten-Umwidmungen laut SPÖ rechtlich korrekt verlaufen

In der Causa geht es unter anderem um einen Kauf, den der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Anlage in Breitenlee getätigt hat. 2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt - was ihm den Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben.

Im APA-Gespräch hat der Donaustädter Bezirksvorsteher zuletzt darauf verwiesen, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er.

Die SPÖ hat nun ebenfalls "tiefgreifende Recherchen" angestellt, wie Parteimanagerin Novak beteuerte. Man habe die Historie der Geschehnisse beleuchtet. "Wir konnten feststellen, dass zu jeder Zeit zu 100 Prozent auf rechtlicher Basis agiert wurde", sagte sie. Schon 2006 sei das Umwidmungsverfahren initiiert worden. Den entsprechende Beschlüssen etwa im Gemeinderat hätten alle Parteien zugestimmt.

Mit einer Ausnahme habe niemand der Beteiligten direkt Einfluss auf das Verfahren nehmen können. Lediglich Gemeinderätin Astrid Rompolt, die 2017 eine Fläche gekauft hat, saß zu jener Zeit, als die Umwidmung beschlossen wurde, im Gemeinderat. Sie habe sich aber nicht befangen erklären können, da der Akt nicht zur Verhandlung bzw. Abstimmung kam - weil alle Fraktionen einverstanden gewesen seien, erklärte Novak.

Dass es diese Möglichkeit dann nicht mehr gibt, sei in der Stadtverfassung festgeschrieben. Kollegin Rompolt habe ihr versichert, dass sie ihre Befangenheit gerne zum Ausdruck gebracht hätte, berichtete Novak. Die SPÖ-Landesparteisekretärin äußerte den Wunsch, dass dies in der Verfassung entsprechend geändert wird.

Alle Betroffene sind laut SPÖ auf Wartelisten gestanden. Dass gleich drei SPÖ-Mandatarinnen 2017 eine Parzelle erstanden haben, liegt laut Novak daran, dass damals vom Kleingartenverein mehrere Grundstücke verkauft wurden. Der Verein habe einen gemeinsamen Termin beim Notar organisiert. Die SPÖ-Funktionärinnen, die einen Kauf getätigt haben, haben laut Novak aus unterschiedlichen Quellen von der entsprechenden Möglichkeit erfahren. Ein "Insiderwissen" sei nicht festgestellt worden.

Der Verein - oder auch andere vergleichbare Einrichtungen - sei keinesfalls eine sozialdemokratische Vorfeldorganisation, beteuerte sie. Auch die Wahl-Ergebnisse in Kleingarten-Sprengeln würde nicht darauf hindeuten. Sie wisse, dass auch Mandatare anderer Parteien in Kleingärten leben oder dort Grundstücke besitzen. Namen wolle sie aber nicht nennen, fügte sie hinzu.

Novak verhehlte jedoch nicht, dass die Causa eine "schiefe Optik" erzeugt hat. Darum habe man am Montag in den Wiener SPÖ-Gremien über Möglichkeiten diskutiert, eine solche künftig zu vermeiden. Die Wiener SPÖ wird laut ihrer Landesparteisekretärin einen Complianceprozess starten, in dem unter anderem Handlungsanleitungen für Funktionäre festgeschrieben werden sollen. Auch ein Whistleblowersystem will man installieren.

Zudem soll die Möglichkeit für eine freiwillige Widmungsabgabe geschaffen werden. Eine verpflichtende Lösung kann ein Bundesland nicht umsetzen, erläuterte Novak. Dies wäre bundesgesetzlich zu regeln. Zusammenarbeiten will man auch mit dem Kleingärten-Dachverband, um das Vergabesystem transparenter zu gestallten. Eingreifen könne man hier jedoch nicht direkt, betonte Novak. Dies sei allein Sachen der jeweiligen eigenständigen Vereine.

Die Opposition sparte nach den Ausführungen nicht mit Kritik. "Anstatt endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit an dieses Thema heranzugehen, wird weiterhin vertuscht und blockiert", meinte etwa der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch. Aufklärung sehe anders aus. Der Klubchef der Grünen, David Ellensohn, höhnte über einen "handgestrickten Selbst-Freispruch": "Die SPÖ untersucht die SPÖ, Ergebnis: Die SPÖ sagt, dass die SPÖ nichts falsch gemacht hat."

FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf zeigte sich weiterhin überzeugt, dass "roter Insiderhandel mit Kleingarten-Grundstücken" vorliege. Wenn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) glaube, er könne den Skandal mit einer "lapidaren Prüfung" für beendet erklären, habe er sich getäuscht, so Stumpf in einer Aussendung.