Erste Klausur
Energie, Industrie, Fachkräfte: Regierung kündigt Strategien an
Die Wirtschaft Österreichs schrumpfte im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent, wie Daten der Statistik Austria von Anfang März zeigen. Die Bundesregierung will daher Konjunkturanreize setzen und den österreichischen Standort stärken, hieß es bei einer Pressekonferenz nach der Klausur am Dienstag.
Es gab Ankündigungen, aber keine Maßnahmen. Im Vorfeld sprach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) von "Bekenntnissen".
So habe man über eine Neuausrichtung der Industrie- und Standortstrategie beraten. Hinzugezogen wurden auch der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, und Wifo-Chefs Gabriel Felbermayr.
Im Ministerrat am Mittwoch sollen bereits Beschlüsse besprochen werden, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte. Konkrete will man: "Schlüsseltechnologien zu definieren", "Investitionsanreize für die Industrie zu schaffen" und die Bürokratie abbauen, so Stocker.
"Startschuss" für Energie-Reform
Zudem wird es einen "Startschuss" für eine Reform des Energiesystems geben. Ziel sind "faire und leistbare Energiepreise", um Planbarkeit und Preisstabilität zu ermöglichen.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) nannte auch eine "Fachkräftestrategie" als Maßnahme. Man wolle die Lehre stärken, eine Qualifizierungsoffensive auf den Weg bringen und internationale Arbeitskräfte den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Ziel sei es auch die Forschungquote auf über vier Prozent bis 2030 zu bringen, so Babler.
Auch das leistbare Wohnen und die Stärkung der Baukonjunktur wurden besprochen, so Babler, der auch die Agenda Wohnen innehat. Beim Wohnbau gibt es einzig auch Konkretes. Die Regierung will, "Bauverfahren beschleunigen und die Wohnbaufinanzierung anpassen", so Babler.
Außenminister Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte zu den Plänen der Bundesregierung: "Die Situation wirtschaftlich ist nicht gut, wir müssen alles daransetzen, dass wir da wieder herauskommen". Sie spricht auch die geopolitisch schwierige Lage, Stichwort Zollkrieg der USA, an. Man wolle daher strukturelle Veränderungen angehen.
Hattmannsdorfer mit Industriestrategie betraut
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte im Vorfeld der Klausur, dass er aller Voraussicht nach mit der Erstellung einer Industriestrategie beauftragt wird. Diese solle in Zusammenarbeit mit Ökonominnen und Ökonomen noch heuer fertig werden, um diese in die weitere Budgetplanung der Dreierkoalition einfließen zu lassen. Bei der Industriestrategie gehe es um ein Bekenntnis zur Produktion in Österreich und Europa, hier solle die Alpenrepublik auch Vorreiter am Kontinent werden.
Der Politiker bekräftigte auch, dass das Erneuerbaren-Ausbau- sowie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Es gehe etwa darum, wie die Netzkosten neu und flexibler sowie stärker nach dem Verursacherprinzip gestaltet werden können.
Video: Erste Regierungsklausur der Dreierkoalition
Zusammenfassung
- Die erste Arbeitsklausur der Dreierkoalition am Dienstag hatte die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftsankurbelung und die finanzielle Lage der Republik als Schwerpunkte.
- Die Regierung kündigte etwa über die Standortstrategie, die Reform des Energiesystems und eine Fachkräftestrategie an.
- Maßnahmen bleibt man schuldig.
