Kickl muss in den Rot-Blauen-U-Ausschuss
"Neben den blauen Flüchtlingen der ersten Ausschuss-Woche wird der Ex-Innenminister in den Rot-Blauen-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss geladen", so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger gegenüber dem "Kurier".
Kickl wurde für den 11. April als Auskunftsperson geladen.
"Günstlingswirtschaft, Polizeipferde, katastrophale Sicherheitspolitik"
Mit "Flüchtlingen" deutet Hanger auf Auskunftspersonen wie den niederösterreichischen Klubchef Reinhard Teufel an, der vergangene Woche nicht befragt werden konnte.
Durch die Einladung Kickls wollen die Fraktionen die Verbindungen der FPÖ zu Russland hinterfragen. Auch soll es um das "System Kickl" gehen, das in der Amtszeit Kickls als Innenminister vor allem durch "sündteure und zu große Polizeipferde, blaue Günstlingswirtschaft bei Auftragsvergaben und eine katastrophale Sicherheitspolitik" etabliert worden sei.
Nächster U-Ausschuss: ÖVP nimmt Kickl ins Visier
Zusammenfassung
- Wie ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bestätigt, wird FPÖ-Chef Herbert Kickl in den parlamentarischen U-Ausschuss geladen.
- Kickl wurde für den 11. April als Auskunftsperson geladen.
- Durch die Einladung Kickls wollen die Fraktionen die Verbindungen der FPÖ zu Russland hinterfragen
- Auch soll es um das "System Kickl" gehen, das in der Amtszeit Kickls als Innenminister vor allem durch "sündteure und zu große Polizeipferde, blaue Günstlingswirtschaft bei Auftragsvergaben und eine katastrophale Sicherheitspolitik" etabliert worden sei.
