Zu viel Geld, zu wenig Kontrolle: Rechnungshof kritisiert NÖ-Corona-Fonds
Die schwarz-blaue Landesregierung hat den mit 31,3 Millionen Euro dotierten "NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen" 2023 ins Leben gerufen. Bisher wurden 4,135 Millionen Euro ausgezahlt, teilt ein Sprecher von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) auf Anfrage mit. Das meiste Geld sei für die Behandlungskosten psychischer Probleme sowie von Long-Covid-Folgen geflossen.
Rechnungshofkritik: Überdotierung und fehlende Kontrollmechanismen
Der Rechnungshof übt nach SPÖ-Angaben in einem noch nicht veröffentlichten Rohbericht Kritik am Corona-Fonds in Niederösterreich. Bemängelt werden laut Aussendung der Sozialdemokraten die Überdotierung und mangelnde Kontrollmechanismen.
Wie der Rechnungshof feststelle, "ist der Fonds viel zu üppig bemessen und es gibt zahlreiche Kritikpunkte", teilt SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich mit. Damit lehnt die SPÖ in der Landesregierungssitzung am Dienstag die Stellungnahme des Landes ab und fordert erneut die Auflösung des Fonds. Die FPÖ mit Landesrat Christoph Luisser verteidigt die "Wiedergutmachung" für "Corona-Opfer".
Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass die Genehmigung der Förderungen durch den zuständigen Landesrat und die Abwicklung durch die Fachabteilung erfolgt sei, teilt die SPÖ mit: "Die Prüfungsverantwortlichkeit der Fördervoraussetzungen wurde nicht festgelegt."
Sowohl Fachabteilung als auch das Büro des Landesrats seien davon ausgegangen, dass der jeweils andere die Voraussetzungen prüfe. "Eine Kontrolle durch eine zweite Person war zumindest im Prozessablauf nicht standardmäßig vorgesehen", heißt es.
Anträge von Corona-Leugner
Für Wirbel haben im Vorjahr zahlreiche Anträge von Vereinen um Corona-Leugner Martin Rutter gesorgt. Gefördert werden den Fondsrichtlinien zufolge je Organisation maximal drei Projekte.
Fünf wortgleiche Anträge von fünf Vereinen mit demselben Sitz, derselben IBAN und demselben Vereinsobmann seien genehmigt worden, kritisierte die SPÖ. Laut dem Sprecher von Luisser wurden in diesen Fällen keine Rechnungen eingereicht und daher sei auch kein Geld ausgezahlt worden.
Forderung nach Ende der "Geldverschwendung"
Hergovich und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) fordern aufgrund der genannten Kritikpunkte eine sofortige Auflösung des Fonds: "Bevor hier auch nur ein Cent mehr ausgegeben wird, ist das Geld tausendmal besser in Gesundheit, Wohnbau oder bei den Hochwasserhilfen eingesetzt". Die "Geldverschwendung" mit dem Corona-Fonds müsse beendet werden, so Hergovich und Königsberger-Ludwig.
Anträge noch bis Ende Februar möglich
Nach Angaben des Büros von Luisser können Anträge noch bis Ende Februar gestellt werden, bis September läuft die Auszahlung. Wofür das übrig gebliebene Geld verwendet werde, werde noch entschieden, so ein Sprecher auf Anfrage. "Wir sind den Menschen im Wort und halten an der Wiedergutmachung fest", teilt Luisser in einer Aussendung mit.
Die am stärksten nachgefragten Hilfeleistungen im Bereich der psychischen Beeinträchtigungen von Kindern und Jugendlichen würden deutlich machen, "dass die Zwangsmaßnahmen große Wunden hinterlassen haben", so Luisser. Ein Drittel aller Anträge betreffe die Aufarbeitung von psychischen Problemen, gefolgt von Förderungen für Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche und Unterstützung für Nachhilfekosten.
Zusammenfassung
- Der Rechnungshof kritisiert in einem noch nicht veröffentlichten Rohbericht die Überdotierung und fehlende Kontrollmechanismen bei den Corona-Fonds in Niederösterreich.
- Die SPÖ fordert eine Auflösung des Fonds und plädiert darauf, dass das Geld sinnvoller eingesetzt werden solle.
- Für Wirbel sorgen im Vorjahr zahlreiche Anträge von Vereinen um Corona-Leugner Martin Rutter.
- Die FPÖ verteidigt den Fonds als "Wiedergutmachung".
- Anträge können ich bis Ende Februar gestellt werden.
