"Keine Insel der Seeligen": Politische Stimmen zum Nationalfeiertag

Österreich feiert mit seinem Nationalfeiertag die "immerwährende Neutralität", die der Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossen hat. Als Nationalfeiertag gilt der 26. Oktober aber erst seit 1965. Und arbeitsfrei bekommen Herr und Frau Österreicher deshalb überhaupt erst seit 1967. 

Wegen der Corona-Pandemie finden die traditionellen Feierlichkeiten auch heuer vor allem online statt. Die Kranzniederlegungen zum Gedenken an die Opfer des Ersten und Zweiten Weltkrieges fanden dennoch statt:  Als erster an der Reihe war Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der in Begleitung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) durch eine Ehrenformation der Garde am Heldenplatz empfangen wurde. Danach legte auch die Regierung nach ihrem Sonderministerrat einen Kranz nieder.

Schallenberg mit Aufruf zur Impfung

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Nationalfeiertag an die Verantwortung jedes Einzelnen bei der Bekämpfung der Coronapandemie appelliert und die FPÖ dafür getadelt, gegen die Impfung anzukämpfen. Die Koalition selbst sieht Schallenberg zwar noch "auf dünnem Eis", er zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass Türkis-Grün hält. Inhaltlich beschäftigte die Regierung am Dienstag das neue Krisensicherheitsgesetz - denn Österreich sei "keine Insel der Seeligen", wie uns die Pandemie und das Attentat von Wien, das sich am 2. November jährt, gezeigt hätten.

Er sehe es als seine Aufgabe als neuer Kanzler, das "Regierungsschiff" wieder in ruhigere Gewässer zu führen und die Sacharbeit fortzusetzen, bekräftigte Schallenberg nach dem Sonderministerrat am Nationalfeiertag. In der Coronakrise trage "jeder von uns" Verantwortung, in Gesellschaft und Politik, und wer glaube, dass er sich bei der Bekämpfung einseitig aus der Verantwortung stehlen könne, "der betrügt sich selber", mahnte der Kanzler.

Kogler will Ökologisierung der Wirtschaft

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich ebenso optimistisch, man habe eine sehr gute Kooperationsbasis aufgebaut. "Das funktioniert hervorragend." Es funktionierten "alle Achsen", zwischen Kanzler und Vizekanzler, den Klubobleuten, und auch die Parteichefs - also er und Ex-Kanzler Sebastian Kurz - hätten "eine entsprechende Gesprächsbasis", sagte Kogler. "Wir sehen ja, dass was weitergeht."

Kogler erinnerte daran, dass das Land schon viele Krisen gemeistert habe. Auch in der Pandemie, die "beileibe noch nicht vorbei" sei, brauche man Zusammenhalt. Erschöpfungsmomente, Wut und Resignation seien verständlich, aber "schlechte Ratgeber". Man dürfe nicht die Risse vertiefen, sondern solle sich auf den Zusammenhalt konzentrieren. Kogler hob außerdem Pläne für eine Ökologisierung des Wirtschaftsstandortes sowie Investitionen in Pflege und Kinderbetreuung hervor. "Lassen Sie uns die Zukunft mutig gestalten."

FPÖ will direkte Demokratie, SPÖ Sacharbeit

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert anlässlich des Nationalfeiertags, die Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu rücken. In einer Video-Botschaft drängte sie vor allem auf Dämpfung von Teuerung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Vor dem Hintergrund der "jüngsten Skandale" meint Rendi-Wagner, dass "die politische Kultur wieder zu einer Kultur des Anstands und des Respekts" gegenüber den Menschen zurückfinden müsse: "Es braucht wieder eine Kultur der Ernsthaftigkeit, wo der Inhalt zählt, nicht die Inszenierung."

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte indes mehr Freiheit, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) einen Ausbau der direkten Demokratie. Denn die Distanz zwischen den Menschen und der Staatsspitze, den Regierenden und weiten Teilen der Gesetzgebung sei so groß wie nie, meine Hofer in einer Aussendung. Zu Kickls Vorstellungen zum Nationalfeiertag gehört etwa, die Grenzen gegen illegale Zuwanderung dicht zu machen und Gesundheit und Freiheit nicht gegeneinander auszuspielen.