Keine Absolute für Erdoğan: Stichwahl in der Türkei

Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat die türkische Wahlkommission nun die Ergebnisse bestätigt: Recep Tayyip Erdoğan erreicht im ersten Wahlgang 49,5 Prozent und liegt damit etwa vier Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu. Die beiden müssen sich somit einer Stichwahl stellen. 

Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale sahen staatliche Medien den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zunächst vorne, während die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Kemal Kılıçdaroğlu die Führung für sich reklamierte. Der Chef der Wahlbehörde teilt am Montag mit: In der ersten Runde erhielt der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan 49,51 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu kam auf 44,88 Prozent. 

Stichwahl

Neuer Präsident wird, wer im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Schafft dies keiner der Kandidaten, treten die zwei Erstplatzierten in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an. Das wird nun am 28. Mai passieren. 

Wie stimmen Anhänger des Drittplatzierten?

Der Ultranationalist Sinan Ogan lag abgeschlagen auf dem dritten Platz. Auf ihn könnte damit die Rolle des Königsmachers zukommen. Wie dessen Anhänger in der Stichwahl abstimmen, könnte sich entscheidend auf das Ergebnis auswirken. Ogan wollte mit seinen Anhängern das weitere Vorgehen ausloten.

Dieser macht eine Unterstützung des Oppositionskandidaten von einem Verzicht auf Zugeständnisse an Kurden abhängig. "Wir werden uns mit unserer Wählerbasis für unsere Entscheidung in der Stichwahl beraten", sagte Ogan am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber wir haben bereits jetzt deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus und das Zurückschicken von Flüchtlingen unsere roten Linien sind."

Ergebnis von Parlamentswahl nicht bekannt gegeben

Das Ergebnis der Parlamentswahl gab die Wahlbehörde zunächst nicht bekannt. Es zeichnete sich jedoch ab, dass Recep Tayyip Erdoğan Regierungsallianz ihre Mehrheit verteidigen konnte. Der Präsident hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 weitreichende Befugnisse, das Parlament mit seinen 600 Abgeordneten ist dagegen geschwächt.

Laut Wahlbeobachtern keine demokratische Abstimmung

Der Wahlbehörde wird unterstellt, dass sie unter dem Einfluss der Regierung steht.  Die regierende AKP unter Recep Tayyip Erdoğan habe "ungerechtfertigte Vorteile" gehabt, etwa mit Blick auf die mediale Berichterstattung. 

Auch Wahlbeobachter haben bereits Mängel an den Abläufen geäußert. Prinzipien einer demokratischen Wahl seien nicht erfüllt worden und die Wahlbehörde solle klarstellen, wie genau sie Wahlergebnisse veröffentliche. Das heißt es von einer Wahlbeobachtungsmission des Europarats. 

Mehrheit der Stimmen aus Österreich für Erdoğan 

Wahlberechtigte Türkinnen und Türken in Österreich haben sich klar für Erdoğan ausgesprochen. 72 Prozent der sollen für ihn sollen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu für den amtierenden Präsidenten gestimmt haben. Offizielle Zahlen der Wahlbehörde liegen noch nicht vor. Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu erhielt nur knapp 26 Prozent.