Karner trifft Visegrád-Amtskollegen in Bratislava

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) trifft am Donnerstag in Bratislava seine Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei, um sich verstärkt beim Themen Flucht und Migration auszutauschen. 

Man müsse neben "nationalen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, auch auf europäischer Ebene handeln", hieß es vorab aus dem Innenministerium zur APA. Besonders eng sei vor allem die Zusammenarbeit Österreichs mit der Slowakei und Ungarn.

Ungarn und Polen gegen Strafzahlungen

Ungarn und Polen stimmten als einzige Länder Anfang Juni gegen den EU-Asylkompromiss, der unter anderem vorsieht, dass EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden abgelehnten Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds zahlen müssen.

Polen und Ungarn lehnen dies kategorisch ab. Geplant ist außerdem, Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, in sogenannte sichere Drittstaaten wie etwa Tunesien oder Albanien abzuschieben und nicht ausschließlich in ihr Herkunftsland. Laut Innenministerium wird auch dieser Punkt bei dem Treffen Österreichs mit den Visegrád-Staaten besprochen werden.

Die informelle Visegrád-Gruppe wurde 1991 von Polen, Ungarn und der damaligen Tschechoslowakei gegründet mit Blick auf einen EU- und NATO-Beitritt. In der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vertieften sich die Gräben innerhalb der Gruppe. Ungarn brachte die drei anderen Visegrád-Staaten mit seinem russlandfreundlichen Kurs gegen sich auf.